Bankenkrise

Die UBS landet den nächsten "Treffer".

Sie hat in den USA aktiv geholfen, dass Superreiche Amis Steuern am Fiskus vorbeischleusen konnten. Dei USA will die Kundendaten. Die Schweiz sagt, dass sie nur bei Steuerbetrug Rechtshilfe leistet, aber nicht bei Steuerhinterziehung.

Also konkret läuft das so: Wenn zum Beispiel Steinbrück Kundendaten will, dann sagt die Schweiz einfach, "tut mir Leid, wir leisten keine Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung". Was genau der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist, ist mir schleierhaft.

Nun hat die USA der UBS das Messer an den Hals gesetzt. Wenn sie die Kundendaten nicht rausrückt, dann verliert sie die Bankenlizenz in den USA. Die UBS darf aber die Kundendaten nicht rausrücken, weil sie dann gegen das Bankgeheimnis verstossen würde, und somit gegen Schweizer Recht und müsste von der Schweiz verurteil werden. Man sprach auch imm davon, dass die UBS die Daten nicht rausrückt, weil es sich nur um Steuerhinterziehung handelt.

Die Regierung hat natürlich kleinbeigegeben. Die Kundendaten werden herausgegeben, 1 Mia Busse bezahlt. Begründung: Nun ist es plötzlich Steuerbetrug und dann leistet die Schweiz Rechtshilfe.

Das ganze wurde so schnell abgewickelt, dass weder Parlament noch Justiz die Übergabe der Daten verhindern konnte. (Die Banken beherrschen den Bundesrat). Obwohl nicht klar ist, ob es sich bei allen Daten um Steuerbetrug handelt. Die Finanzmarktaufsicht hat hängige juristische Verfahren abgewürgt. Der Rechtsstaat wurde ausgehebelt!

Für mich ist das ganze eine grosse Genugtuung. Die Bank schafft das Bankgeheimnis selber ab. Die EU weiss nun, was zu tun ist. Endlich hört auch diese Ungerechtigkeit auf und die Banken haben es sich durch ihre masslose Gier selber eingebrockt.

Und das Ende der Fahnenstange ist längst, längst, längst noch nicht erreicht.
Schnürt die Gürtel schon mal enger. Denn es kommen ungemütliche Zeiten auf uns.
Der Billiglohnsektor wird sich ausbreiten. Noch viel mehr als bisher.
Festanstellung wird ein Minderheitenwort.
Jeder wird zwei, drei, vier Jobs haben.
Die Mieten werden deftig ansteigen, damit Immobilienhändler und Vermieter ihre Verluste an den Börsen ausgleichen können.
Banken werden keine Dispokredite einräumen.
Wehe dir du kannst deine Kreditraten nicht pünktlich tilgen.
Logo, war bisher schon schlimmer als ein Kind zu vergewaltigen - doch in Zukunft wird es noch arger! Banken und Versicherungen kennen keine Freunde mehr.
Ihr werdet sehen. Es wird Euch an allen an die Bauchschwarte gehen.
Ihr werdet bluten!
Ihr werdet flennen!
Ihr werdet die Regierung verteufeln.
Ihr werdet radikaler denken.
Radikaler wählen.
Das ganze System verteufeln...

Glaubt mir!

Kurt K.

Im Zuge der UBS-Krise kommt Bewegung. Es ist fast schon paradox, dass die Banken und der Finanzminister (als UBS-Pressesprecher verspottet), welche das Bankgeheimnis als sacrosanct betrachten, durch ihr Nichtstun für dessen Ende Sorgen und ausgerechnet die SP, welche das Bankgeheimnis schon seit Jahren abschaffen wollte, das Bankgeheimnis retten muss.

Mittlerweile rollte der erste Kopf. Der UBS-CEO musste den Platz räumen (natürlich erhält er noch 12 Monate Lohn, sprich 2 Mio, aber keine Abfindung (wenn das keine Abfindung ist...))
VR-Präsident Kurer wird bald folgen müssen (beide stehen in Verdacht, in den USA Reichen aktiv geholfen zu haben, Steuern zu hinterziehen, weswegen die UBS in den USA angeklagt wurde). Der Chef der Finanzaufsicht Haltiner, der sich als UBS-Lobbyist entpuppte, ist auch kaum mehr zu halten. Finanzminister Merz kann man nicht zum Rücktritt zwingen, in der Schweizer Politik kann man einen Bundesrat faktisch kaum abwählen. Er ist aber brutal angeschlagen und hat sich als Unfähig erwiesen. Vor zwei Wochen hätte ich eine solche Entwicklung für unmöglich gehalten. Ich freue mich, dass dieser UBS-Staat-Filz endlich aufgebrochen wird. Aber mal abwarten, ob es wirklich soweit kommt.

Der Druck auf den Finanzplatz Schweiz ist mittlerweile immens. Von innen wie von aussen. Der Finanzminister wie Banken sehen nach wie vor keinen Handlungsbedarf. Der ganze Rest des Landes will sofortige offensive Verhandlungen. Diese unsägliche Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug (die niemand kapiert) ist nicht mal mehr Innenpolitisch zu halten. (Die Schweiz leistet nur bei Steuerbetrug Rechtshilfe, nicht aber bei Steuerhinterziehung. Den Unterschied kann aber niemand erklären). Die Banken sagen zwar, sie wollen keine Steuerfluchtgelder, aber die Unetrscheidung wollen sie beibehalten -> Also wollen sie die Gelder doch.)

In Zukunft wird die Unterscheidung aufgehoben und somit dieses Steuerfluchtgeldmöglichkeit gestopft. Davon kann man glaube ich defintiv ausgehen. Es scheint auch so, dass der Staat die UBS zwingt, sich aufzuspalten in Investmentbank, Vermögensverwaltung, damit der Steuerzahler nicht mehr für riskante Transaktionen geradestehen muss. Die Löhne sollen dabei massiv gesenkt werden.

Dies wäre noch vor einem Monat undenkbar gewesen. Erst das bornierte störrische Verhalten der Banken, ihre Uneinsichtigkeit (Sei weltweite Krise und nicht ihr Fehler), das totale Versagen des Bundesrates, der bürgerlichen Parteien und der Banken in der grössten Krise der Schweiz seit dem 2. Weltkrieg und das Wegsehen des Finanzministers haben diese radikalen Schritte politisch möglich gemacht. Als einzige Fortschrittspartei entpuppt sich dabei die "linke" SP, welche zusammen mit der serbelnden SVP ein Päckchen machte. Dass die neoliberale und populistische SVP nun plötzlich "bei linken Themen" mitmacht, ist dem Druck aus dem Volk zu verdanken, denn die SVP ist am abstürzen und braucht dringend Wählerstimmen.

Aber auch sonst scheint sich doch einiges zu ändern. Sogar England will nun plötzlich ihre Steueroasen in der Karibik dichtmachen, seit diese auf Obamas Liste stehen.

Die Krise scheint nun voll auf den Arbeistmarkt einzuschlagen, in wahnsinnigen Tempo. Dennoch scheint sich - zumindest nach meinem Eindruck - die Finanzkrise etwas zu stabilisieren, weil man sie langsam überblicken kann. Was uns aber nicht vor weiteren Hiobsbotschaften schützt.

Ich will endlich sehen, dass die Schuldigen ins Gefängnis wandern!

So traurig das ganze ist, ich finde es dennoch spannend, wie sich die Dinge entwickeln. In der Krise muss man auch die Chancen sehen. Vielleicht folgt daraus ja doch eine gerechtere Ordnung mit grüner, nachhaltiger Wirtschaft und ohne Manager, deren einziges Interesse darin besteht, Geld zu scheffeln, egal welchen Preis die anderen bezahlen. Alles hängt von Obama ab. Er gibt den Kurs vor.

irland und island sind pleite.
und das waren die vorzeigeländer europas.
wen wollte die arbeitsagentur nicht alles in die callcenter nach irland schicken.
davon dürfte jetzt niemand mehr reden...

gregor

gregor schrieb: irland und island sind pleite.
und das waren die vorzeigeländer europas.
wen wollte die arbeitsagentur nicht alles in die callcenter nach irland schicken.
davon dürfte jetzt niemand mehr reden...

gregor

Alleine schon der Gedanke, dass Callcenter von deutschen Firmen in Irland oder Indien sind, ist doch schon abartig. Aber eben, dieses "Superkonzept". Steuern runter. Das haben sie gerufen, als der Laden brummte und das rufen sie jetzt in der Krise. Irland hat zwar einen Beschäftigungsboom gehabt, aber kaum Steuereinnahmen. Das ganze war ohne Fundament auf Pump gebaut und trotzdem klatschen alle. Die Banken haben den Leuten Kreditkarten, EC-Karten, Kredite und was es sonst noch gibt, nachgeworfen, weil sie an jeder Transaktion mitverdienen. Auf Pump sollte der Konsum gesteigert werden, dass gibt wieder Arbeitsplätze und mehr Steuern. Und man hat wirklich geglaubt, dass das auf immer gutgeht. Dass der Zweck der Boni vorallem der ist, dass man sie mehr oder weniger steuerfrei auszahlen kann und sie darum oft höher sind als der Fixlohn, das war egal. Dass der Staat kaum mehr Unternehmenssteuer einzieht, spielt auch keine Rolle. Dass die Firmen kein Eigenkapital anlegen müssen, war selbstverständlich, denn dieses Geld macht ja keinen Gewinn, also investieren.

Man muss sich mal dei Absurdität vor Augen halten. Den deutschen Landesbanken ist es untersagt, risikoreiche Geschächte zu tätigen. Also eröffnen sie eine Tochterbank in Irland und liefern dort gleich noch die paar Euro Steuern ab. Von dort aus kauften sie den Müll und Schrott zusammen, für den jetzt der deutsche Steuerzahler blechen muss - nicht der Irische. Die Iren brauchen aber Geld und das sollen dann wieder die finanziell robusten Länder, also Deutschland, bezahlen.

Schlussendlich fragt man sich ja schon, ob da der Staat überhaupt Gewinn gemacht hat oder von den Unternehmen einfach kräftig über den Tisch gezogen wurde.

Aber alle haben geklatscht und gesagt, Irland macht das super. Vorbild.

England steht kurz vor dem Staatsbankrott. Es soll wirklich schlimm sein. Die Schulden seien bereits derart hoch, dass man die Schulden aufgenommen 2008 frühestens im Jahr 2030 zurückbezahlen könnte.

Dazu kommt, dass die Insel sich kaputtgespart hat. Bildungssystem (und wir haben diesen Bologna-Quark auch noch übernommen) am Ende, Wasser versickert in den verrosteten privatisierten Rohren, eine kaputtprivatisierte Eisenbahn, die 30 Mia bräuchte, um nur ihre Schienen wieder in Stand setzen zu können, Steuererhöhungen für Reiche sind schwer durchzusetzen, weil die dann sofort mit Wegzug drohen.

Es sieht wahrlich nicht gut aus auf der Insel. Bin mal gespannt, wie das im Fussball dort weitergeht.