Verbesserter Zugang zu EU-Dokumenten

Die EU-Kommission setzt sich für mehr Transparenz und einen
verbesserten Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EU‑Organe ein.
Entsprechende Änderungen der Vorschriften spiegeln nicht nur die
jüngste Rechtsprechung wider, sondern sollen auch die Beantwortung von
Bürgeranfragen erleichtern.

Der EU-Kommissionsvorschlag für einen neuen, konsolidierten Text legt mehr Gewicht auf die aktive Informationsverbreitung. Ferner wird der Begriff „Dokument“ genauer definiert, um z. B. Auszüge aus elektronischen Datenbanken in gedruckter Form oder als elektronische Datei einzuschließen. Außerdem wird der Schutz von Dokumenten im Zusammenhang mit laufenden Untersuchungen präzisiert.

Dadurch wird für mehr Rechtsklarheit gesorgt, ohne jedoch die Zugänglichkeit einzuschränken. Die EU-Kommission schlägt ferner vor, Namen und Funktion von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handeln, Dokumente der Mitgliedstaaten und schriftliche Eingaben der Organe bei den Gerichten der Europäischen Union zugänglich zu machen. Nach dem EG‑Vertrag haben die Bürger und Einwohner der Europäischen Union ein Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Die Grundsätze dieses Zugangsrechts sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 geregelt, die seit dem 3. Dezember 2001 angewandt wird.