Union für den Mittelmeerraum geplant

Bei ihrem Treffen vom 3.-4. November werden die Außenminister aller 43 Staaten der Euro-Mittelmeer-Partnerschaft Mandat, institutionelle Struktur und Arbeitsprogramm der Mittelmeerunion für 2009 festzulegen. Die Initiative soll den Beziehungen der EU zu den Mittelmeerländern einen neuen politischen Impuls geben. EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner dazu: „Auf dem Pariser Gipfeltreffen zur Mittelmeerunion haben wir vereinbart, auf den positiven Elementen des Barcelona-Prozesses aufzubauen und diese weiterzuentwickeln, indem wir die Beziehungen zwischen allen Mitgliedern intensivieren, ihr Gefühl der Mitverantwortung für den Prozess verstärken und in höherem Maße konkrete Vorteile für die Bürger der Region erzielen.“

Die Minister werden den Aufgabenbereich und die Steuerung der neuen institutionellen Struktur, die Funktionsweise des gemeinsamen Vorsitzes sowie Zusammensetzung, Sitz und Finanzierung des Sekretariats festlegen. Die vorgeschlagene neue Architektur wird auf den bestehenden Grundlagen und Strukturen des Barcelona-Prozesses aufbauen. Im Mittelpunkt der neu strukturierten Partnerschaft sollen Projekte stehen, wobei das Sekretariat in Bezug auf deren Herkunft und bei der Verwaltung darauf achten wird, dass die ausgewählten Projekte Wachstum, Beschäftigung, regionalen Zusammenhalt und sozioökonomische Integration fördern. Auf dem Pariser Gipfeltreffen wurden bereits einige Schlüssel­bereiche festgelegt: Umweltsanierung im Mittelmeerraum, Hochgeschwindigkeits­seewege und Autobahnen, Katastrophenschutz, ein Solarprogramm für den Mittelmeerraum, eine Europa-Mittelmeer-Hochschule und eine Initiative zur Unternehmensentwicklung im Mittelmeerraum. Im Anschluss an die Genehmigung durch die Minister wird sich das Sekretariat bemühen, die erforderlichen zusätzlichen Gelder außerhalb der traditionellen Haushaltszuweisungen zu mobilisieren. Es wird erwartet, dass diese Gelder vom Privatsektor, von internationalen Finanzinstitutionen, im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit und in Form von Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten und der Mittelmeerpartnerländer bereitgestellt werden.

Während im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik weiterhin bilaterale Beziehungen in der Region unterhalten werden, denen ein differenzierter Ansatz zugrunde liegt, ergänzt die Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ diese Politik durch die Stärkung der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene.