Partnerschaft mit dem Osten

Die Europäische Union schlägt ein neues Kapitel in den Beziehungen zu ihren östlichen Nachbarn auf. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Östliche Partnerschaft stellt ein Novum in den Beziehungen zu Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und der Ukraine dar. Die neue Partnerschaft sieht vor, das politische Engagement im Hinblick auf eine weitreichende wirtschaftliche Integration auszuweiten, Einreisebedingungen in die EU zu erleichtern, Vereinbarungen im Bereich der Energieversorgungssicherheit zu verbessern und finanzielle Hilfen aufzustocken. Die EU will zudem die Reformbemühungen der Partner unterstützen.

EU-Kommissionspräsident Barroso erklärte hierzu: „Nur wenn es auf beiden Seiten einen starken politischen Wille und ein großes Engagement gibt, wird es der Östlichen Partnerschaft gelingen, das Ziel der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration zu erreichen. Wir müssen Stabilität und Wohlstand auf beiden Seiten noch stärker fördern. Diese Anstrengungen werden durch einen bedeutenden politischen und wirtschaftlichen Nutzen rasch ausgeglichen und werden zu mehr Stabilität und Sicherheit sowohl für die EU als auch für unsere östlichen Partner führen“. „Es ist an der Zeit, in den Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn ein neues Kapitel zu eröffnen“, fügte Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik hinzu. „Wir haben auf den Fortschritten der letzten Jahre aufgebaut und ein ehrgeiziges und gleichzeitig ausgewogenes Angebot vorgelegt. Die Ereignisse in Osteuropa und dem Südkaukasus wirken sich immer auch auf die Sicherheit und Stabilität der EU aus. Unsere Politik gegenüber diesen Ländern sollte solide, proaktiv und eindeutig sein. Die EU wird das erfolgreiche Konzept der maßgeschneiderten Programme auf einer neuen Ebene fortsetzen und eine starke multilaterale Dimension hinzufügen. Unser Grundprinzip bleibt jedoch erhalten: Der Fortschritt muss mit den Reformbemühungen unserer Partner einhergehen. Durch dieses neue Paket erhalten die Partner aber auch eine größere Unterstützung bei der Verwirklichung ihrer Ziele“.

Die EU hat ein vitales Interesse daran, die Stabilität, eine verantwortungsvolle Regierungsführung und die wirtschaftliche Entwicklung in den östlichen Nachbarländern zu fördern. Sie trägt eine wachsende Verantwortung für diese Partner; sie muss ihnen – nicht zuletzt angesichts des Georgienkonflikts im vergangenen Sommer – helfen, ihre politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Nach Beratungen mit den östlichen Partnern schlägt die EU-Kommission vor, die Beziehungen zu diesen Partnern zu vertiefen und einen multilateralen Rahmen für die Zusammenarbeit zu schaffen. Zu den Hauptpunkten der Initiative gehören neue Assoziierungsabkommen, einschließlich weitreichender Freihandelsabkommen mit denjenigen Partnern, die dafür bereit sind, umfassende Programme zur Verbesserung der Verwaltungskapazitäten der Partner, eine allmähliche Integration in die EU-Wirtschaft, einschließlich rechtlich bindender Verpflichtungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften, die Unterstützung der Partner bei der Entwicklung eines Freihandelsnetzes untereinander sowie der Abschluss von „Mobilitäts- und Sicherheitspakten“. Die EU-Kommission wird Möglichkeiten für die Arbeitskräftemobilität prüfen. Neben der Förderung der Energieversorgungssicherheit beinhaltet die Partnerschaft die Schaffung von vier multilateralen politischen Plattformen, neue Maßnahmen zur Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie fünf Vorreiterinitiativen in verschiedenen Bereichen. Zudem sollen Kontakte zwischen den Menschen und größere Einbeziehung der Zivilgesellschaft und anderer Beteiligter, einschließlich des Europäischen Parlaments, gefördert werden. Die EU-Kommission schlägt vor, diese Initiative im Frühjahr 2009 anlässlich eines Sondergipfels zu der „Östlichen Partnerschaft“ auf den Weg zu bringen.