EU-Staaten sind für CIA-Flüge mitverantwortlich

Aus der politischen Öffentlichkeit fast verdrängt, ist die Frage nach der Verantwortlichkeit für die Gefangenentransporte der CIA in den vergangenen Jahren plötzlich wieder auf der Tagesordnung. Nach Angaben des europäischen Parlaments tragen die EU-Mitgliedstaaten einen "gewissen Anteil an politischer, moralischer und rechtlicher Verantwortung" für die Beförderung und das Festhalten der in Guantánamo und in geheimen Gefangenenlagern inhaftierten Personen.

So seien in einigen Fällen seien Zwischenlandungen der CIA in EU-Mitgliedstaaten erfolgt; ferner seien die Personen, die in Drittstaaten verbracht worden sind, in dortigen Gefängnissen gefoltert worden. Das Parlament kritisiert, dass die Mitgliedstaaten und der Rat "bislang keine Maßnahmen ergriffen haben, um die Wahrheit über das Programm außerordentlicher Überstellungen ans Licht zu bringen." Die Abgeordneten fordern, die vom Parlament in seinem Bericht zu den CIA-Flügen gemachten Empfehlungen vollständig umzusetzen und an der Wahrheitsfindung mitzuarbeiten. Mitgliedstaaten , EU-Kommission und Ministerrat müssten Untersuchungen einleiten oder mit den zuständigen Stellen zusammenarbeiten, alles einschlägige Material freigeben und zur Verfügung stellen und eine wirksame parlamentarische Kontrolle geheimdienstlicher Tätigkeit gewährleisten.
 
Die Verletzungen von Menschenrechtsnormen und Grundfreiheiten sowie des Verbots von Folter und Misshandlungen, Verschleppungen und des Rechts auf ein faires Verfahren, zu denen es im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen den Terror“ gekommen ist,  müssten untersucht werden, verlangt das EP. Hier müsse "volle Klarheit" geschaffen werden, damit die Verantwortlichkeiten für die Geheimgefängnisse – unter anderem auch Guantánamo – sowie für das Programm außerordentlicher Überstellungen ermittelt werden können. Nur so könne gewährleistet werden, dass solche Verletzungen in Zukunft nicht mehr vorkommen werden und dass die Bekämpfung des Terrorismus ohne die Verletzung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit erfolgt.
 
Das EP ist der Auffassung, dass die Abkommen zwischen EU und den USA  über Auslieferung und gegenseitige Rechtshilfe ein "geeignetes Instrument für rechtlich einwandfreie Rechtsdurchsetzung und justizielle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus sind". Die Abgeordneten begrüßen  daher deren Ratifizierung durch den US-Senat und fordern Italien auf, sie so bald wie möglich zu ratifizieren.