Baufinanzierung des BBI gesichert

Die Europäische Kommission wird keine Einwände gegen die Baufinanzierung des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) erheben. Die Finanzierung erfolgt durch eine Aufstockung des Eigenkapitals um 654,5 Millionen Euro, eine 100-prozentige Darlehensbürgschaft der öffentlichen Gesellschafter der Flughafen Berlin Schönefeld GmbH bis zu 2,4 Milliarden Euro und einen Infrastrukturzuschuss in Höhe von 74 Millionen Euro. Das Investitionsvorhaben dient dem Bau eines Flughafens für ganz Berlin und Brandenburg.

Das Investitionsprojekt umfasst den Bau eines neuen Flugfelds mit zwei parallelen Start- und Landebahnen, die eine Betriebskapazität von 45 Millionen Fluggästen im Jahr haben, und eines neuen Abfertigungsgebäudes mit einer anfänglichen Kapazität von 22 bis 25 Millionen Fluggästen auf dem Gelände des bestehenden Flughafens Berlin-Schönefeld. Die Investitionskosten von insgesamt 3,6 Milliarden Euro werden nur teilweise durch Kapitalerhöhungen der öffentlichen Gesellschafter der Flughafen­betriebsgesellschaft im Umfang von 654,5 Millionen Euro, ein zu 100 Prozent verbürgtes Darlehen über bis zu 2,4 Milliarden Euro und einen Zuschuss für den Bau der privaten Flughafenstraße in Höhe von 74 Millionen Euro bestritten. Die restliche Finanzierung erfolgt aus Eigenmitteln des Flughafens, so dass die Beihilfeintensität höchstens 27 Prozent beträgt.

Durch die Konzentration des Luftverkehrs auf einen einzigen Flughafen außerhalb der Stadt wird die Lärm- und Emissionsbelastung der Bevölkerung verringert, da künftig keine dicht besiedelten Gebiete in der Stadtmitte mehr überflogen werden müssen. Außerdem mindert die erhöhte Energieeffizienz der modernen Flughafen­gebäude den Ausstoß an CO2. Die Kommission hat beschlossen, die Maßnahme zu genehmigen, weil sie dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderläuft, da sie zum Erreichen gemeinschaftlicher Ziele notwendig ist und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht.