Europawahl: Wen wählen? Ein Parteien-Überblick der Standpunkte

Nach fünf Jahren ist es heute wieder soweit: In Europa findet die siebte Wahl des Europäischen Parlaments statt. Eine geringe Wahlbeteiligung wird befürchtet, da leider nicht viele Bürger, was die Wahl für sie bringt. Das turus|Magazin schafft mit diesem Beitrag Abhilfe, denn das Europäische Parlament (EP) hat großen Einfluss auf das Leben der Menschen in der Europäischen Union. An den meisten Gesetzesvorhaben, die auf europäischer Ebene entstehen, wirkt das EP maßgeblich mit. Sie bestimmen mit, wer diese Gesetze für Sie auf der europäischen Ebene mitgestaltet.

Gewählt werden nach dem noch geltenden Vertrag von Nizza 736 Abgeordnete. Deutschland stellt mit 99 Abgeordneten die größte Anzahl. In Deutschland gibt es – anders als bei der Bundestagswahl – keine Wahlkreise, sondern nur Listen der Parteien. Jede Wählerin und jeder Wähler hat deshalb nur eine Stimme. Die Listen der Parteien  können auf Bundesebene aufgestellt werden oder auf Landesebene. In jedem Fall muss eine Partei bundesweit fünf Prozent der Stimmen bekommen, um einen Abgeordneten ins Europäische Parlament entsenden zu können.

Europawahl - Wen wählen?
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CDU:
Die CDU will mit Hilfe der EU die Soziale Marktwirtschaft weltweit verankern und so einen gerechten Ordnungsrahmen für die globale Wirtschaft durchsetzen. Die CDU fordert eine Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht für Finanzdienstleister und will Klimaschutzziele erfolgreich umsetzen. Die Partei plädiert für eine EU-Sicherheitsstrategie, die Energiesicherheit und Abrüstungsinitiativen einschließt. Sie will ein einheitliches Verbraucherrecht in der ganzen EU sowie eine Reformierung des Finanzierungssystems und tritt für eine geregelte Zuwanderung sowohl für die Herkunfts- als auch die europäischen Zielländer ein.

SPD:
Die SPD will in Europa eine soziale Ordnung aufbauen, die das Wirtschaften im europäischen Binnenmarkt an klare Regeln und soziale Rechte bindet. Sie fordert starke Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung, faire Mindestlöhne in Europa und eine europäische Bildungsoffensive. Zur Verhinderung künftiger Krisen sollen Banken mehr Eigenkapital bereithalten und Hedge-Fonds sowie Haftung und Entlohnung von Managern sollen reguliert werden. Beim Thema Umwelt tritt die Partei für weitere Emmissionskürzungen ein und die EU-Außenpolitik soll als präventive Friedenspolitik vorangetrieben werden. Die Partei plädiert für eine Stärkung der Verbraucherrechte und will Investitionen in Bildung und Weiterbildung, Innovation, Forschung und Entwicklung ein noch stärkeres Gewicht zu kommen lassen. Beim Thema Zuwanderung schlägt die SPD vor, gemeinsame Normen für die legale Zuwanderung in die Europäische Union zu entwickeln, die auf Solidarität und Lastenausgleich beruhen. 

GRÜNE:
Die Grünen wollen einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz schaffen, die einen wirksamen Emissionshandel, den Atomausstieg, Bürgerrechte, demokratische Teilhabe und soziale Gerechtigkeit integriert. Die Partei will sich für grundlegende Reformen im Finanzsystem wie Regulierung des Bankensektor, antizyklische Gestaltung von BASEL II, Bretton Woods II, Reform der globalen Währungssysteme, Einführung einer europäischen Finanzumsatzsteuer, Austrocknung Steueroasen, EU-weite Aufsicht für Rating-Agenturen sowie Strukturfondsmittel für nachhaltige Projekte einsetzen. Beim Thema Umwelt plädieren die Grünen für den Erhalt der biologischen Vielfalt, ein Verbot von Gen-Landschaften, Abbau der Abhängigkeit von Öl und Chemie sowie Ausbau Erneuerbarer Energien. Die Partei setzt sich für die Fortentwicklung der Erweiterungspolitik ein und will eine Richtlinie für Verbraucherinformationen einführen, die Sammelklagen europaweit möglich machen.

DIE LINKE:
Die Partei die Linke will eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige, friedliche, demokratischn, feministische und solidarische Union und stellt sich gegen den "Vertrag von Lissabon". Die Finanzmärkte sollen durch Kapitalverkehrskontrollen, durch eine Steuer auf Finanztransaktionen, durch die Vereinbarung von Wechselkurszielzonen reguliert werden. Der Umbau zu erneuerbaren Energien soll beschleunigt werden und die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa unter Einschluss Russlands soll vorangetrieben werden. Die Partei will sich für eine Erweiterung von Informations-, Kontroll- und Klagerechten der Konsumenten stark machen und setzt auf eine Harmonisierung von rechtsstaatlichen Standards.

FDP:
Die FDP will eine verbesserte Mitsprache- und Kontrollmöglichkeit der nationalen Parlamente in EU-Angelegenheiten und steht für eine einheitliche EU-weite Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein soll. Die Partei will ein nachhaltiges Energieprogramm initiieren. Rüstungskontrolle und Abrüstung sind als integrale Bestandteile der GASP unverzichtbar stehen bei der Partei auf der Agenda. Die Partei will transparente und faire Bedingungen auf den Märkten durch unabhängige Informationen, Bildung und Beratung, aber lässt im Gegenzug auch viel Verantwortung beim Konsumenten. Sie will eine effiziente Verteilung der EU-Haushaltmittel und plädiert für eine nachhaltige und verantwortungsvolle europäische Haushaltspolitik.

Neben den fünf großen Parteien, treten noch 27 kleinere meist regionale und Spaß-Parteien an: CSU, REP, Die Tierschutzpartei, DIE GRAUEN, FAMILIE, ödp, DIE FRAUEN, PBC, CM, AUFBRUCH, DKP, BP, PSG, BüSo, 50Plus, AUF, DIE VIOLETTEN, DVU, EDE, FBI, FÜR VOLKS-ENTSCHEIDE, FW FREIE WÄHLER, Newropeans, PIRATEN, RENTNER, RRP, Volksabstimmung.

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Mehr Infos:
Bundeszentrale für politische Bildung

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