Merkel vs. Steinmeier: Die unglaubwürdigen Wahlversprechen von CDU und SPD

Die Wahlkampfsaison wurde eingeläutet und die Volksparteien übertrumpfen sich gegenseitig mit Wahlversprechen, die für die Bürger und damit Wähler fast blanker Hohn sind. Die einen versprechen Steuererleichterungen ohne den nötigen finanziellen Background, die anderen setzen auf das beliebte Thema Vollbeschäftigung, aber zur Sicherheit gleich mit einem weit in der Zukunft liegenden Realisations-Datum. Es wirkt fast peinlich wie sich CDU und SPD gegenseitig mit Wahlkampfthemen übertrumpfen wollen - mehr noch es macht die Parteien und deren agierende Personen unglaubwürdig und fördert nicht den vielfachen Gang zur Wahlurne.

So will die Volkspartei der Mitte, die CDU, das die Menschen bald "mehr Netto vom Brutto" haben. Wie sie das anstellen will verrät sie nicht in ihrem Regierungsprogramm 2009 - 2013. Das verpixelte PDF Dokument (der Grafiker war wohl im Sommerurlaub), das auf der Webseite der Partei zum Download bereitsteht, enthält markante Sätze aber kaum Inhalt. Obwohl die Partei Steinmeier´s Vollbeschäftigungs-Programm in gewohnter Weise durch den Kakao zieht, befinden sich auch bei den "Schwarzen" Slogans wie "Arbeit für alle". Dazu soll die Steuerpolitik leistungsgerecht, familiengerecht, generationengerecht und krisenfest werden. Die Partei will - und jetzt aufgepasst - den Eingangssteuersatz in zwei Schritten von heute 14 Prozent auf 12 Prozent senken und den Höchststeuersatz auf 60.000 Euro anheben. Dazu wirbt die CDU für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Eltern, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, erhalten dann ein monatliches Betreuungsgeld. Die Frage bleibt wie will die Union das Bezahlen? Vielleicht durch ihre Spenden? Vielleicht findet ein gewisser Herr Schreiber, der seit gestern wieder im Lande ist, auch noch ein paar Milliarden um die sich andeutende Neuverschuldung aufzuhalten. Übrigens auch ein Wahlversprechen: "Wir wollen die Neuverschuldung senken, indem wir die zur Krisenbekämpfung notwendigen neuen Ausgaben so schnell wie möglich wieder abtragen. Wir halten am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest." Frohes Schaffen.

Bei der Konkurrenz sieht es nicht besser aus. Der Deutschlandplan von Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier verspricht Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2020 - also rund vier Millionen Jobs. Zum Glück hat der gute Mann noch zehn Jahre Zeit bis er an diesem Programm gemessen werden kann. Früher wurden Wahlversprechen für eine Legistraturperiode abgegeben - mit fatalen Folgen, denn der Bürger vergisst doch nicht so schnell, wie manch ein Politiker vermutete. Heute ist das anders: Die SPD setzt auf langfristigen Gedächtnisverlust und plant schonmal zehn Jahre im voraus. Im Jahr 2020 erinnert sich kaum jemand daran was 2009 gesagt wurde. Und das will die SPD: "In den nächsten zehn Jahren Vollbeschäftigung und eine gerechtere Einkommensverteilung zu erreichen." Mehr bleibt dazu nicht zu sagen oder vielleicht doch: Glück auf.

Es bleibt spannend am Wahlkampfhimmel und vor allem interessant welcher unglaubwürdige Plan beim Wähler schließlich am 24. September belohnt wird.