Die Entscheidung der OSZE, die Bundestagswahl am 27. September durch ein Expertenteam zu begleiten, wird vom Wahlprüfungsausschuss ausdrücklich begrüßt, dies teilte der Thomas Strobl Vorsitzende Thomas Strobl mit. Die OSZE folgt damit erstmals der von der Bundesregierung regelmäßig ausgesprochenen Einladung zur Beobachtung der Wahlen und reagiert nicht etwa auf festgestellte oder vermutete Schwächen bei der Vorbereitung oder Durchführung von Wahlen in Deutschland. Im Gegenteil: Die OSZE hat bereits im Vorfeld ihrer Wahlbeobachtungsmission festgestellt, dass das deutsche Wahlrecht eine solide Basis für demokratische Wahlen darstellt und ein hohes Maß an Vertrauen genießt.
Bundestagswahl unter OSZE-Beobachtung
RS Ralf Schmahld Updated
Thomas Strobl: "Unser Wahlsystem, das seit nunmehr 60 Jahren die Grundlage für Wahlen zum Deutschen Bundestag bildet und der Bevölkerung vertraut ist, hat sich vorbildlich bewährt". Es sei eine wesentliche Grundlage für stabile politische Verhältnisse in der Bundesrepublik, indem es zum Beispiel einer Zersplitterung der Parteienlandschaft durch Klein- und Kleinstparteien wirkungsvoll entgegenwirke. Die Bürger konnten und könnten sich stets auf eine zuverlässige und objektive Durchführung der Wahlen verlassen.
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