Opel: Kredite reichen nur bis Januar

Die Treuhandlösung und die damit verbundenen Kredite für Opel halten noch etwa bis Januar kommenden Jahres. Dies erklärte Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwochabend. Nach seinen Angaben sind von dem Überbrückungsdarlehen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für Opel inzwischen 1,05 Milliarden Euro ausgezahlt worden, sagte der Minister auf eine entsprechende Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Fraktion hatte in der Sitzung auch darauf hingewiesen, dass eine Teilverstaatlichung eine Option sein könne. Guttenberg sprach sich strikt dagegen aus. Eine Teilverstaatlichung von Opel sei nicht Ziel und nicht im Sinne der Bundesregierung. ”Wir verhandeln auch nicht in Richtung Insolvenz“, erklärte der Minister. Nach seinen Angaben strebt die Bundesregierung weiter eine Investorenlösung an. ”Wir verhandeln seitens der Bundesregierung prioritär Magna“, so zu Guttenberg auf eine Frage der CDU/CSU-Fraktion. Neben dem kanadisch-österreichischem Autozulieferer Magna, der zusammen mit der russischen Sberbank Opel übernehmen will, gibt es auch einen unterschriftsreifen Vertrag mit dem Finanzinvestor RHJI. Zu Guttenberg kritisierte scharf das derzeitige Management von Opel Europa, das zwar die Kredite genommen habe, aber die Zeit nicht für Restrukturierungen bei Opel genutzt habe.

Die SPD-Fraktion zeigte sich überrascht, dass es beim amerikanischen Opel-Mutterkonzern General Motors wieder Überlegungen gebe, Opel doch nicht zu verkaufen, sondern im Konzern zu behalten. Zu Guttenberg erklärte dazu, diese bereits im März geführte Debatte sei in dem nach der Insolvenz neu gebildeten GM-Verwaltungsrat wieder hochgekommen. Dieser neue Verwaltungsrat sehe sich offensichtlich nicht in der Lage, derzeit eine Entscheidung zu treffen, erklärte der Wirtschaftsminister, der zugleich davor warnte, eine Einigung an einen deutschen Wahltag zu koppeln.

Die Frage der FDP-Fraktion, ob im Falle des Verbleibs von Opel bei GM die deutschen Steuergeldern zurückfließen würden, sagte der Minister, eine Insolvenz sei keine Option. Die Linksfraktion kritisierte, es werde Ping-Pong auf dem Rücken der Arbeitnehmer gespielt. Die Bundesregierung biete keine Perspektiven, und so habe GM die Möglichkeit, mit den europäischen Regierungen und mit den Arbeitnehmern Katz und Maus zu spielen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete es als unklug, dass sich die Bundesregierung vorzeitig auf einen Bieter festgelegt und damit den Verhandlungsspielraum eingeengt habe.