FDP bettet sich weich dank Mövenpick-Millionenspende

In den USA sind solche Vorgänge an der Tagesordnung und gewollt: Zahlungskräftige Lobbyisten versuchen die politische Richtung des Landes in ihrem Gunsten zu beeinflussen. In Deutschland sind solche Vorgänge verpönt. Zu Recht, denn Politiker sind gewählte Vertreter des Volkes und nicht von Unternehmen. Das Vorgehen der vorbelasteten FDP damit kein gutes Licht auf die deutsche Politik.

Die Opposition spricht sogar von "moralischer Korruption" und der "Verkommung der Demokratie zu gekauften Parteien". Grund für den Protest ist das Bekanntwerden einer Millionenspende (1,1 Mio.) im vergangenen Jahr an die FDP durch die Substantia AG, zu der unter anderem 14 Hotels der Mövenpick-Gruppe in Deutschland gehören. An sich ist die Spende kein sensationeller Vorfall. Erst wenn man diese unter dem Gesichtspunkt, der zum 1. Januar 2010 in Kraft getretenen und stark umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent sieht, wird das Thema explosiv.

Gerade die FDP hat sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für diese Hotel-Boni zusammen mit der CSU massiv eingesetzt. In einem für die Politik geradezu rasenden Tempo hatte die neue Bundesregierung das Steuergeschenk dann verabschiedet. Warum, dies scheint jedem objektiven Betrachter klar. Auch wenn die Parteien jetzt eine Beeinflussung dementieren und die Spendenselbstanzeige den Medien publikumswirksam offerieren, ein fader Beigeschmack bleibt, zumal die Parteien beim Thema Spenden vorbelastet sind.