Erobert die Piratenpartei das Berliner Abgeordnetenhaus?

Die Umfragewerte steigen. Lag die Piratenpartei laut Infratest dimap am 10. August 2011 noch bei drei Prozent, so waren es am 08. September bereits 6,5 Prozent. Auch andere Umfragen belegen eindeutig: Die Piraten sind drauf und dran die 5-Prozent-Hürde bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zu packen. Die Forschungsgruppe Wahlen gibt einen aktuellen Umfragewert von 5,5 Prozent an. Piraten statt FDP – das wäre der aktuelle Stand der Dinge. Des weiteren eine SPD, die derzeit rund 30 Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen kann.

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Die CDU und die Grünen liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei in der Wählergunst, die Linken würden derzeit rund 11 Prozent der Stimmen bekommen. Nicht zu vergessen: Schätzungsweise acht Prozent der Wähler würden einer anderen, kleineren Partei die Stimme gegen. Angefangen von der NPD und der BIG Partei Berlin über die Grauen (Generationspartei) bis hin zur DKP und zu pro Deutschland. Exotische Parteien wie die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands und die Bergpartei / die „ÜberPartei“ treten nur in einzelnen Bezirken an.

Unter „Sonstige“ war noch vor kurzer Zeit die Piratenpartei zu finden. Bei der Europawahl am 07. Juni 2009 konnte sie 1,4 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen. Knapp drei Monate später waren es bei der Bundestagswahl 2009 in Berlin bereits immerhin 3,4 Prozent. Neben dem guten aktuellen Umfragewert in Berlin wird das Ganze durch die respektablen Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen beflügelt. Nach Stand der Dinge erhalten die Piraten dort 56 Mandate. Im Schnitt wurden drei Prozent erreicht, in einigen Stadtbezirken um die sechs Prozent, im Ortsrat von Ilsede sogar über 13 Prozent. Bei der Bürgermeisterwahl in Wolfsburg kam der Piraten-Kandidat Svante Evenburg auf 4,7 Prozent.

Die Piratenpartei hat bundesweit mittlerweile über 11.000 Mitglieder, die einen Altersdurchschnitt von 31 Jahren haben. Eine Partei für junge Wähler? Keine Frage, bei den Jugendlichen ist die Piratenpartei durchaus beliebt. Bei der Jugendwahl U18 haben in Berlin 26.705 ihre Stimme abgegeben, neun Prozent von ihnen machten ein Kreuzchen bei den Piraten. Stärkste Partei wurden die Grünen mit einem Stimmenanteil von 23,53 Prozent. Am Rande: Die Tierschutzpartei erhielt ebenfalls wie die Piraten knapp neun Prozent.

Umweltschutz, Tierschutz sowie Suchtpolitik, Integrationspolitik und Bildungspolitik – das sind Themen, die den Jugendlichen vor allen Dingen am Herzen liegen. Zwar werden Jugendliche nicht ihre Stimme am 18. September bei der Wahl in Berlin abgeben dürfen, doch auch in der Altersgruppe 18 bis Mitte 30 werden die Piraten reichlich Stimmen abfassen können.
Was genau möchte jedoch eigentlich die Piratenpartei, die in Berlin überall diese markanten Plakate an die Laternenmasten gehängt hat? „Piratenpartei 847.860 Wählern gefällt das“, „Warum häng ich hier eigentlich, ihr geht ja eh nicht wählen.“, „Suchtpolitik statt Drogenkrieg“, „Wir sind die mit den Fragen. Ihr seid die mit den Antworten“.

Ein Blick in das Grundsatzprogramm. In Auszügen. Zum Thema Suchtpolitik: „Von alters her sind Rausch und Sucht Bestandteil jeder Kultur. Diese Tatsache erfordert es, sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinanderzusetzen, um mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.“
Zum Thema Tierschutz: „Nutztierhaltung: Bauernhöfe statt Agrarfabriken Wir setzen uns für die allgemeine, gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein. Als erste Grundlage sollen die bisher für die Biozertifizierung zählenden, bereits festgelegten Kriterien gelten, die eine artgerechtere Tierhaltung ermöglichen.“
Wichtiges Thema der Piratenpartei: „Für eine transparente Politik und Verwaltung Demokratie steht und fällt mit der Möglichkeit der Bürger, sich frei zu informieren, politische Arbeit zu prüfen und sich auf dieser Grundlage aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen. Ebenso können stete Verbesserungen der administrativen …“
Ein Auszug aus dem Grundsatzprogramm Religion: „Für die Trennung von Staat und Religion Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen.“

Um noch mehr zu erfahren, lohnt sich ein Blick in das Wahlprogramm. Eines der Kernthemen der Piraten schlechthin: Netze. Die Piraten setzen sich laut Wahlprogramm „für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein.“ Ein weiterer interessanter Punkt: „Wir werden den Aufbau eines Freifunknetzes in Berlin unterstützen. Das auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teil- nahme am Netz.“
Des Weiteren setzen sich die Piraten für die Erweiterung des Spektrums ein: „Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, das zur Verfügung stehende, technisch nutzbare Frequenzspektrum zu erweitern, um die freie Nutzung des Internets zu gewährleisten.“

Wer nicht nur das 51-seitige Wahlprogramm der Piraten studieren möchte, sondern sich auch einen persönlichen Eindruck verschaffen möchte, der kann dies bereits heute Abend um 19 Uhr tun. In Berlin Charlottenburg an der Ecke Kudamm / Joachimstaler Straße wird es eine offene Talkrunde geben. Das „Gläserne Mobil“ wird die kommenden Tage noch in Steglitz und Reinickendorf Station machen. Im Tempelhofer Hafen in Tempelhof-Schöneberg wird es zudem am heutigen Dienstag um 16 Uhr eine Floßaktion geben.

Noch ein Termin wurde im Kalender der Piraten Berlin vermerkt: 19. September 2011. „Wahlplakate einsammeln. Der Termin ist bestätigt! Wir müssen die Plakate innerhalb von 7 Tagen nach der Wahl eingesammelt haben.“ ...

> zur Webseite der Piratenpartei Berlin