In Sachen EU-Beitritt stehen die Chancen für Serbien gut. So hat die Europäische Kommission in ihrem gestern präsentierten jährlichen Fortschrittsbericht vorgeschlagen, Serbien den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren. Auch mit Montenegro sollen Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Allerdings sei die Aufnahme der Verhandlungen für Serbien an die Bedingung geknüpft, die Vermittlungsgespräche mit dem Kosovo wieder aufzunehmen.
Mladic und Hadzic machen es möglich: Serbien rückt an Europa ran
PP
Paulchen Panther
Updated
Mit der Auslieferung der beiden Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat Serbien eine wesentliche Voraussetzung den Kandidatenstatus erfüllt. Alle Balkanstaaten werden jedoch gemahnt, ihre Reformen voranzutreiben, Pressefreiheit zu beachten und besser in der Region zusammenzuarbeiten. Auch der Status der Kosovo müsse einheitlich bewertet werden.
Kritische Bewertungen enthält der Bericht ebenfalls zur Türkei. Demnach hat es in den letzten Jahren zu wenig Fortschritte bei der Achtung der Grundrechte, der Meinungsfreiheit und beim ungehinderten Internetzugang gegeben. Unzufrieden äußert sich die Kommission auch über die unbewegliche Haltung der Türkei in der Zypern-Frage.
Die EU vergibt den offiziellen Status Beitrittskandidat an Staaten, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben und die 1993 im Kopenhagener Vertrag festgelegten Kriterien erfüllen.
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