Die nördlichen Regionen des Kosovo kommen nicht zur Ruhe. Jüngst kam es dort – vor allem in der geteilten Stadt Mitrovica – bei den Wahlen zu schweren Zwischenfällen. „Serbische Hardliner stören Kommunalwahl im Kosovo“, titelte Deutsche Welle. „Debakel in Kosovo“, meint die Neue Zürcher Zeitung. „Serbische Extremisten stürmen Wahllokale“, nutzte Spiegel Online als Titel. Empörung bei zahlreichen Lesern über die teils plumpen Überschriften, die allein die serbische Minderheit auf die „Seite des Bösen“ stellt. „Hier sind es also gewaltbereite Extremisten. Frage mich, ob vorm Artikelschreiben immer gewürfelt wird, ob bestimmte Gruppen Extremisten oder Aktivisten sind“, echauffierte sich ein Leser bei Spiegel Online.
Unruhe im Norden des Kosovo: Veranstaltung bei der Heinrich Böll Stiftung am 14. November
Die Thematik „Kosovo / Nordkosovo / Serbien“ ist in der Tat heikel – und in der Tat ist es gut, nicht nur Presseagenturen, sondern Personen, die direkt vor Ort an der Basis arbeiten, zu Wort kommen zu lassen. Wer sich über die Hintergründe dieser komplizierten Thematik informieren möchte, kann dies am 14. November 2013 von 19:00 bis 21:30 Uhr in den Räumlichkeiten der Heinrich-Böll-Stiftung in der Schumannstraße 8 in Berlin tun. Die Teilnahme ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Veranstaltung findet in deutscher, serbischer und albanischer Sprache mit Simultanübersetzung statt.
Referenten sind: Besa Shahini (European Stability Initiative, Prishtina), Dr. Dušan Janjić (Vorsitzender Aktives Serbien, Belgrad ), Petar Miletić (Parlamentsmitglied, Stellv. Vorsitzender Independent Liberal Party, Prishtina), Leon Malazogu (Democracy for Development, Prishtina ) und Christoph Retzlaff (Auswärtiges Amt, Leiter Referat E06 EU-Erweiterung, EU- Nachbarschaftspolitik und Grundsatzfragen EU-Außenbeziehungen). Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Andreas Poltermann (Leiter des Büros Belgrad der Heinrich-Böll-Stiftung).
Folgend der Ankündigungstext der Veranstaltung, die unter dem Titel „Endlich Normalität? Wie die serbisch-kosovarische Vereinbarung funktioniert“ läuft:
„Das Brüsseler Abkommen zwischen Belgrad und Prishtina vom April 2013 hat die Normalisierung zwischen beiden Ländern eingeleitet. Die völkerrechtliche Anerkennung Kosovos durch Serbien steht jedoch noch aus. Auf normale, gut nachbarliche Beziehungen zwischen den zwei Staaten wird man noch einige Zeit warten müssen. Immerhin: Verbindungsbüros wurden in beiden Staaten eingerichtet und Repräsentanten entsandt. Erste Fortschritte sind also zu sehen. Unklar ist jedoch, ob die weitgehenden Autonomierechte und der von Serbien gewünschte Verband der kosovarischen Kommunen mit serbischer Mehrheit die Integration der Serben ins Kosovo fördern oder eher das Kosovo nach dem Muster der Republika Srbska in Bosnien-Herzegowina destabilisieren wird.
Belgrad möchte als Belohnung für das Abkommen den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die kosovarischen Kommunalwahlen am 3. November werden zeigen, wie die serbische Minderheit im Kosovo das Abkommen beurteilt. Hier ist die Teilnahme an den Wahlen sehr umstritten. Von allen Seiten akzeptierte Wählerlisten und die Höhe der Wahlbeteiligung sind ein wichtiger Test auf den Stand der Normalisierung. Wie wird diese Normalisierung in Serbien, wie bei den Kosovo-Serben gesehen?
Auch die Regierung in Prishtina wünscht für ihre Kompromissbereitschaft eine Belohnung: ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU. Doch das setzt Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und bei der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit voraus. Wie beurteilen die Kosovo-Albaner den eingeleiteten Prozess? Wie beurteilt die Europäische Kommission und wie die deutsche Bundesregierung den Stand der Umsetzung des April-Abkommens? Davon hängt nicht zuletzt ab, ob der Europäische Rat im Dezember den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien beschließt.“
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