Kroatien und Mazedonien vor dem Sprung in die EU - Serbien / Kosovo außen vor

Trotz der weltweiten Wirtschaftskrise haben die westlichen Balkanländer und die Türkei Fortschritte auf ihrem Weg zur europäischen Integration erzielt. Das geht aus dem Strategiepapier der EU-Kommission zur Erweiterungspolitik hervor. Darin überprüfte die EU-Kommission die Fortschritte in den einzelnen Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern. Die EU-Kommission beschloss, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Kroatien zu empfehlen.

Die aktuellen Berichte untersuchen die Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt von Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie der Türkei. Die Länderberichte zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien und dem Kosovo (unter UNSCR 1244) nehmen die Fortschritte im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP) unter die Lupe. Ab Anfang 2010 wird visafreies Reisen den Bürgern der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegros und Serbiens greifbare Vorteile bringen. Die EU-Kommission wird bis Mitte 2010 entsprechende Vorschläge auch für Albanien und Bosnien und Herzegowina vorlegen, sofern diese Länder die Voraussetzungen hierfür erfüllen.
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Überblick Kandidatenländer
Mazedonien
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat bedeutende Fortschritte erzielt und die Hauptprioritäten der Beitrittspartnerschaft weitgehend umgesetzt. Da das Land die 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen und die im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess festgelegten politischen Kriterien nach Ansicht der EU-Kommission in ausreichendem Maß erfüllt, hat diese beschlossen, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu empfehlen. Zum Fortschrittsbericht über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gelangen Sie hier .

Türkei
Zur Türkei erklärte EU-Kommissar Rehn: "Der Reformwille und vor allem die Konsolidierung der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit sind maßgeblich für die Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen. Wir begrüßen die unlängst abgehaltenen Konsultationen zu einer wichtigen Initiative in der Kurdenfrage, die hoffentlich zu konkreten Maßnahmen zugunsten der Rechte aller Türken führen wird. Als ermutigend empfinde ich auch die historisch bedeutenden Schritte, die die Türkei und Armenien unternommen haben, um ihre Beziehungen in normale Bahnen zu lenken. Dies sollte nun so bald wie möglich zu einer vollständigen Normalisierung führen“.

Kroatien
Auch Kroatien hat innerhalb der Beitrittsverhandlungen gute Fortschritte erzielt. Die Verhandlungen wurden wieder aufgenommen, nachdem Kroatien und Slowenien eine politische Vereinbarung über die Behandlung der Grenzfrage getroffen hatten. Vor allem in den Bereichen Justiz und öffentliche Verwaltung, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie Minderheitenrechte muss Kroatien seine Reformbemühungen fortsetzen. Dann könnten die Beitrittsverhandlungen im kommenden Jahr abgeschlossen werden.
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Überblick potenzielle Kandidatenländer
Albanien
Albanien beantragte die EU-Mitgliedschaft im April. Die Kommission kann mit der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme jederzeit beginnen, sobald der Rat sie dazu auffordert. Wichtige Herausforderungen bleiben die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der staatlichen Institutionen.

Bosnien und Herzegowina
Bosnien und Herzegowina muss dringend die wichtigsten Reformen vorantreiben. Für eine europäische Zukunft des Landes ist es erforderlich, dass sich die Entscheidungsträger über seinen weiteren Weg einig sind und dass ein politischer Wille zur Erfüllung der Voraussetzungen für die europäische Integration vorhanden ist.

Montenegro
Montenegro hat im Dezember 2008 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Die Kommission bereitet die vom Rat geforderte Stellungnahme dazu vor. Die Parlamentswahlen entsprachen nahezu allen internationalen Standards. Wichtige Herausforderungen für das Land sind nach wie vor die Stärkung der Verwaltungskapazitäten und die Festigung der Rechtsstaatlichkeit.

Serbien
Serbien hat sein Engagement für eine Annäherung an die Europäische Union bewiesen, indem es die Bestimmungen des Interimsabkommens mit der EU umgesetzt und wichtige politische Reformen in Angriff genommen hat. In Fragen, die das Kosovo betreffen, muss Serbien eine konstruktivere Haltung zeigen.

Kosovo
Die Lage im Kosovo ist zwar stabil aber weiterhin angespannt. Die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX ist im gesamten Gebiet des Kosovos voll einsatzfähig. Das Kosovo steht weiterhin vor großen Herausforderungen, die u. a. die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, die Stärkung der Verwaltungskapazitäten sowie den Schutz der Serben und anderer Minderheiten betreffen. Die EU-Kommission schlägt in einem gesonderten Papier vor, die Annäherung der Bürger des Kosovo an die EU voranzutreiben und dazu unter anderem einen Dialog über eine mögliche Visaliberalisierung aufzunehmen.
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Und was denken die Menschen?: