Demo am 7. Juli in Düsseldorf gegen das Polizeigesetz NRW

18 Jun 2018 14:36 #37436 von redaktion
Am 7. Juli ist eine zentrale Demo gegen das anstehende neue Polizeigesetz in Düsseldorf geplant zu der auch einige Fangruppen von deutschen Fußballklubs (u.a. aus Köln und Dortmund) anreisen werden

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese verabschiedet werden. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen.


Fakten:
13 Uhr: Auftaktkundgebung vorm DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf

15:30 Uhr: Abschlusskundgebung am Landtag

Zentrale Webseite der Organisatoren:
www.no-polizeigesetz-nrw.de/

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10 Jul 2018 23:28 #37522 von Twixx

In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt hat ein breites Bündnis gegen die schwarz-gelben Verschärfungen des Polizeigesetzes demonstriert. Die FDP kritisierte „Unwahrheiten und Unklarheiten“ bei der Großkundgebung.


www.noz.de/deutschland-welt/nordrhein-we...ende-auf-die-strasse

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