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Italien macht sich lächerlich: Berlusconi zieht Kopf aus der Schlinge
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Es grenzt fast an eine Farce: Der italienische Senat hatte am 20. Januar einem Gesetzentwurf zur Verkürzung von Strafprozessen zugestimmt. So sollen Verfahren gegen Terroristen und Mafiosi maximal zehn Jahre dauern dürfen. Auch andere Prozesse sollen künftig kürzer angelegt werden. Damit steht der Profiteur mal wieder fest: Silvio Berlusconi.
Der Herr des römischen Palazzo Chigi und Milliardär entgeht damit wahrscheinlich einer Verurteilung durch die italienische Justiz. Derzeit steht Berlusconi wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Korruption im Blickfeld der Rechtschaffenen. Die Prozesse waren nach der Verabschiedung eines Immunitätsgesetzes ausgesetzt worden, das aber wiederum vom römischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden ist.
Nun also liegt das neue Gesetz zur Verkürzung von Strafprozessen dem Abgeordnetenhaus und dem Staatpräsidenten (Giorgio Napolitano) zur Unterschrift vor. Wer am Ende wieder lacht ist klar: Silvio, denn das Gesetz würde ihm bis zum Ende seines Mandats den Schutz vor Strafverfolgung garantieren.
