Bundestagswahl: Wen wählen? Ein Parteien-Überblick der Standpunkte

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Während die größte deutsche Tageszeitung, die BILD-Zeitung traditionell für die CDU die Werbetrommel (unter anderem mit Wahlempfehlung in der Printausgabe und Werbebannern im Internet) rührt, wissen manche Bürger auch am Wahlmittag noch nicht wen sie wählen sollen. Ob schwarz, gelb, rot oder grün, die farbliche Auswahl ist immens und manch ein Bürger verliert den Überblick. Aber: Egal wer gewählt wird, Hauptsache es wird gewählt. Das turus|Magazin gibt einen Überblick über die Programme und Ideen der großen Parteien.




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CDU
So will die Volkspartei der Mitte, die CDU, das die Menschen bald "mehr Netto vom Brutto" haben. Wie sie das anstellen will verrät sie nicht in ihrem Regierungsprogramm 2009 - 2013. Das verpixelte PDF Dokument (der Grafiker war wohl im Sommerurlaub), das auf der Webseite der Partei zum Download bereitsteht, enthält markante Sätze aber kaum Inhalt. Obwohl die Partei Steinmeier´s Vollbeschäftigungs-Programm in gewohnter Weise durch den Kakao zieht, befinden sich auch bei den "Schwarzen" Slogans wie "Arbeit für alle". Dazu soll die Steuerpolitik leistungsgerecht, familiengerecht, generationengerecht und krisenfest werden. Die Partei will - und jetzt aufgepasst - den Eingangssteuersatz in zwei Schritten von heute 14 Prozent auf 12 Prozent senken und den Höchststeuersatz auf 60.000 Euro anheben. Dazu wirbt die CDU für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Eltern, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, erhalten dann ein monatliches Betreuungsgeld. Die Frage bleibt wie will die Union das Bezahlen? Vielleicht durch ihre Spenden? Vielleicht findet ein gewisser Herr Schreiber, der seit gestern wieder im Lande ist, auch noch ein paar Milliarden um die sich andeutende Neuverschuldung aufzuhalten. Übrigens auch ein Wahlversprechen: "Wir wollen die Neuverschuldung senken, indem wir die zur Krisenbekämpfung notwendigen neuen Ausgaben so schnell wie möglich wieder abtragen. Wir halten am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest." Frohes Schaffen.

SPD
Bei der Konkurrenz sieht es nicht besser aus. Der Deutschlandplan von Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier verspricht Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2020 - also rund vier Millionen Jobs. Zum Glück hat der gute Mann noch zehn Jahre Zeit bis er an diesem Programm gemessen werden kann. Früher wurden Wahlversprechen für eine Legistraturperiode abgegeben - mit fatalen Folgen, denn der Bürger vergisst doch nicht so schnell, wie manch ein Politiker vermutete. Heute ist das anders: Die SPD setzt auf langfristigen Gedächtnisverlust und plant schonmal zehn Jahre im voraus. Im Jahr 2020 erinnert sich kaum jemand daran was 2009 gesagt wurde. Und das will die SPD: "In den nächsten zehn Jahren Vollbeschäftigung und eine gerechtere Einkommensverteilung zu erreichen." Mehr bleibt dazu nicht zu sagen oder vielleicht doch: Glück auf.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jung und dynamisch wirken die Grünen: Gestärkt aus der Opposition wollen sie nun angreifen und das unter dem Motto "Schwarz gelb verhindern". Dabei wollen doe Grünen eine Million neue Jobs in Klimaschutz, Umwelttechnik, Bildung, Sozialem, Gesundheit und Pflege in den nächsten 4 Jahren schaffen, Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro, Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf vorerst 420 Euro und eine Bürgerversicherung im Gesundheitssystem. Traditinell widmen sich die Grünen auch dem Atomausstieg und wollen für die Abschaltung von acht Atomkraftwerken kämpfen und dabei den 100prozentigen Umstieg auf Erneuerbare Energie und Energieeinsparungen im Blick haben. Künftig wollen sie dazu für den Schutz der Privatsphäre, gegen Schnüffelstaat und Schnüffelwirtschaft arbeiten. Für die Freiheit des Internets, für das Ende der Speicherung von Daten auf Vorrat und Verdacht. Auch ganzn in der Grünen-Tradition stehen die Themen: friedliche Welt ohne Atomwaffen, bessere Konfliktprävention und zivile Konfliktlösung. Gegen die Wehrpflicht
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FDP
Grinsemann und FDP-Parteichef Guido Westerwelle will sich heute zum neuen Außenminister wählen lassen und der FDP einen bis dahin nie erreichten Erfolg bescheren. Ob auch die Deutschen dies wollen - ein Blick in die FDP-Programmatik zeigt dies: "mehr Netto vom Brutto für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand, mehr Freiheit durch starke Bürgerrechte, mehr Bildung für mehr Zukunftsperspektiven, mehr Wettbewerb und weniger Ideologie in der Umweltpolitik für mehr Energie mehr Vertrauen durch internationalen Dialog." Dies sind die mit wenig Inhalt verstückten Statements der Wahlwerbung. Was die FDP wirklich will und was sie wirklich kann, wird sich nach der Wahl zeigen.

DIE LINKE
Haben die Wähler die Vergangenheit so schnell vergessen? Oder haben die Politiker der anderen Parteien versagt? Vielleicht ist "DIE LINKE" aber doch mehr als ein bunter Mix aus SED-, PDS- und SPD-Veteranen. Zur Beruhigung: Die Deutschen müssen keine Angst haben, bald auf dem Weg nach Holland vor einer 3,75 Meter hohen Betonmauer zu enden. Reisen wird auch künftig ohne Passierschein oder Visum möglich sein. Derzeit stellt die Partei 53 Abgeordnete im Deutschen Bundestag, für die Legistlaturperiode sollen es aber gerne mehr werden. Und so setzt die Linke vor allem auf scharfe Töne und kantige Positionen im Wahlkampf. Dies kann sie auch, denn in der Oposition agiert und argumentiert es sich leichter. Stimmenzuwachs wird der Linken vor allem ihre "Raus aus Afghanistan" These bringen, die sie als einzige Partei proklamiert. Auch die Anfechtung der Agenda2010 und die Abschaffung von Hartz IV wird der Partei Punkte bringen, sind doch rund 1,2 Millionen Menschen von der staatlichen Mindestsicherung abhängig. Auch das Reiche zur Verantwortung gezogen werden sollen kommt an der Basis an. Eindeutig trägt das Wahlprogramm eine soziale Handschrift. Wie die Partei dieses (vor allem finanziell) umsetzen will, steht ersteinmal nicht zur Debatte, da es sich auf der Oppositions-Seite besser Reden als Handeln lässt.

PIRATENPARTEI
Ganz oben auf der Liste der Ziele steht die Informationelle Selbstbestimmung. Die Piratenpartei setzt sich vehement dafür ein, dass das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, gestärkt wird. Der Datenschutz ist wichtigstes Wahlkampfthema der Piratenpartei. Zudem setzen sich die "Piraten" für mehr Transparenz im Staat und bessere Bildungsmöglichkeiten ein. Änderungsvorschläge hat die Piratenpartei auch in Sachen Patentrecht und Urheberrecht. Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 wurde auf dem ersten Bundesparteitag in Hamburg verabschiedet. Mit ihren oben genannten Kernthemen möchten die Piraten in den Bundestag einziehen. Wer einmal einen Blick in das Wahlprogramm wirft, der wird überrascht sein, wie viel dort zu lesen ist. Dort wird unter anderem ausführlich von der Demokratisierung der Bildungseinrichtungen, der Bildung als individueller Prozess und der strikten Gewaltenteilung gesprochen. Beim Anblick dieses Wahlprogramms vermutet man nicht, dass es sich um eine kleine Partei handelt. Außerdem wurde wirklich geklotzt, um alle Kriterien zu erfüllen, um dieses Jahr an der Bundestagswahl teilzunehmen. Man möchte nicht als reine "Spaßpartei" dastehen, sondern sich echte politische Chancen erarbeiten.

Und was wählen Sie?