Slowakei-Ungarn-Konflikt: Deutschland meldet sich zu Wort

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Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten warnt vor Unterschätzung der Bedeutung autochthoner Minderheiten im Staatengefüge der mittelosteuropäischen Mitgliedstaaten „Das neue Sprachengesetz der Slowakei und die beispiellose Verweigerung der Einreise des ungarischen Staatspräsidenten in das slowakische Nachbarland müssen als aktuelle Hinweise auf beträchtliches Konfliktpotential innerhalb der EU ernst genommen werden. Vergleichbares Konfliktpotential besteht auch andernorts im Raum der jüngeren östlichen Mitgliedstaaten. Seine Entschärfung erfordert minderheitspolitische Konzepte, wie sie beispielsweise im deutsch-dänischen Grenzraum seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert werden.




Auf europäischer Ebene werden diese Herausforderungen eher unterschätzt. Während die Frage der Integration von Zuwanderern aus Drittstaaten in der Regel breite Beachtung findet, ist die Aufmerksamkeit für das Problem der Harmonisierung zwischen autochthonen Minderheiten und Mehrheitsgesellschaft vergleichsweise gering. Dabei ist die Existenz nationaler Minderheiten im ost- und südosteuropäischen Raum Ergebnis der europäischen Siedlungsgeschichte. Somit gehört zur europäischen Identität nicht nur die Vielfalt der verschiedenen Nationalstaaten, sondern auch die Existenz nationaler Minderheiten innerhalb der Nationalstaaten“ so Bergner.

Zwar hätten alle Mitgliedstaaten der EU das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates ratifiziert. Diese Übereinkünfte lieferten aber oft nur formale Vorgaben und könnten politische Spannungen durch Grenzminderheiten oder Probleme wie die Übergriffe auf Angehörige der Roma-Minderheit offenkundig nur unzureichend verhindern, stellte der Minderheitenbeauftragte der Bundesregierung fest. Er verwies darauf, dass es sich hier auch um ein Entwicklungsproblem der europäischen Integration handelt:

„Die gesellschaftlichen Identifikationsprozesse werden sich im Zuge des Zusammenwachsens der Europäischen Union vermutlich dahingehend verändern, dass der Nationalstaat weniger als bisher vom Leitbild kultureller und ethnischer Homogenität geprägt sein wird und dass nationale Minderheiten eine Brückenfunktion zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten übernehmen.“

Bergner sieht vor diesem Hintergrund eine besondere Verpflichtung der deutschen Politik, die vier autochthonen Minderheiten in Deutschland (Dänen, Sorben, Friesen und deutsche Sinti und Roma) so zu fördern, dass diese Minderheitenförderung Reverenzcharakter für europäische Staaten entwickeln kann. Er sieht aber auch einen gewichtigen Ansatzpunkt in der Betreuung der deutschen Minderheiten in den mittelosteuropäischen Staaten:

„Ich sehe in diesem Zusammenhang auch eine besondere Verpflichtung, die Deutschen, die als autochthone Minderheit in verschiedenen Staaten Mittelosteuropas leben, von Deutschland aus so zu unterstützen, dass sie einen Beitrag zum europäischen Einigungsprozess leisten können. Heute sind die Angehörigen der deutschen Minderheiten in Ungarn, Rumänien und der Slowakei geachtete Mitglieder der jeweiligen Gesellschaft. In Polen und Tschechien können sie einen wichtigen Beitrag zur Verständigung leisten. Deutschland kann dazu beitragen, dass die deutschen Minderheiten der mittelosteuropäischen Staaten Beispiele eines europäisch orientierten Selbstverständnisses nationaler Minderheiten liefern.“