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Niedersachsen: Wulff uns seine Kollegen machen sich die Taschen voll
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Während die Einen in Berlin um unbeliebte Einsparungen beim Volk feilschten, genehmigte sich 300 Kilometer westlich in Hannover eine ganze Abgeordneten-Riege eine nette Gehalterhöhung. Am Dienstag stimmte der niedersächsische Landtag über eine Diätenerhöhung und damit über eine saftige Gehaltserhöhung bis zum Januar von rund 400 Euro auf 6.000 Euro monatlich ab. Oberster Befürworter und Anführer der Geldscheffler war übrigens kein Geringerer als Noch-Ministerpräsident und bald Bundespräsident Christian Wulff.
Es klingt wie eine Farce. Da werden auf der einen Seite schmerzhafte Einsparungen geschnürt, während auf der anderen Seite in Niedersachsen die Politiker von CDU, FDP und SPD fast einheitlich sich die Taschen voll machen wollen. Ein Zeichen der Geschlossenheit in der Krise sieht anders aus. Volkes Zorn müssen die niedersächsischen Volksvertreter aber nicht fürchten: die nächste Landtagswahl ist erst in drei Jahren und bis 2013 haben die meisten Bürger die gierige doppelte Gehalterhöhung (bis Juli um 205 Euro und dann bis Januar noch einmal um 200 Euro) längst vergessen.
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Kommentar: Besonders peinlich ist das Faktum, das es ab 2012 keine Diätenerhöhung sondern eine Anpassung nach der allgemeinen Gehaltsentwicklung geben soll. Also nochmal schnell die Taschen voll gemacht, bevor es in zwei Jahren gar nichts mehr gibt? Erschütternd dabei ist, das der künftige Bundespräsident diesem Treiben uneingeschränkt zustimmend, ist auch klar: Christian Wulff will kein Präsident aller Deutschen, sondern der der christdemokratischen Lobby sein.
