Stuttgart21: Wackersdorf-Revival auf \"Platz des himmlischen Friedens\"

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Wenn schwarz vermummte schwer bewaffnete SEK-Einsatzkräfte auftauchen, dann geht es meist um Geiselnahmen oder brisante Entführungsfälle. In den 1980er Jahren wurde auch Demonstrationen von dem Spezialkommando aufgelöst, wie beispielsweise bei den Auseinandersetzungen an der Baustelle der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf. Von dieser Strategie ist Polizei inzwischen abgekommen und hat so genannte Unterstützungskommando (USK) etabliert, jedenfalls bis zum gestrigen Nachmittag, als Stuttgart21-Demonstranten, die das Bahnhofsgebäude besetzten, durch ein SEK-Team entfernt wurden.





Worum geht es? Stuttgart 21 ist ein im Bau befindliches Verkehrs- und Städtebauprojekt zur Neuordnung des Eisenbahnknotens Stuttgart. Kernstück ist die Umwandlung der 17-gleisigen oberirdischen Kopfbahnhofanlage des Stuttgarter Hauptbahnhofs in einen achtgleisigen unterirdischen Durchgangsbahnhof. Die Kosten sollen sich inzwischen auf über vier Milliarden Euro summieren – ein Loch ohne Boden in klammen Zeiten.

Entgegen den Äußerungen des Baden Württembergischen Innenministers Heribert Rech, wonach der jetzige Protest viel zu spät komme und in dieser Form und Schärfe unangemessen sei, wehren sich die Bürger gegen den Neubau bereits seit über zwei Jahren: So demonstrierten am 11. Oktober 2008 ca. 4.000 Bürger mit einer Menschenkette gegen den geplanten Abriss der Seitenflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Seit November 2009 finden wöchentlich sogenannte Montagsdemonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Am 13. August 2010 fand die bislang größte Protestveranstaltung in Form einer Menschenkette um den Stuttgarter Kopfbahnhof mit 21.000 Teilnehmern statt. Zu den Organisatoren des Protestes gehören vor allem die Bürgerinitiative Leben in Stuttgart, der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Gemeinsam wurde auch das Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 entwickelt und Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Des Weiteren sprechen sich unter anderem der Fahrgastverband Pro Bahn, der Verkehrsclub Deutschland und Die Linke gegen das Projekt aus.

Stuttgart21 ist eindeutig eine Politikposse. So wurden bereits am 14. November 2007 im Stuttgarter Rathaus 67.000 Unterschriften gegen das Projekt übergeben. Der Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheids über den „Ausstieg der Landeshauptstadt aus dem Projekt Stuttgart 21“ wurde am 20. Dezember 2007 vom Stuttgarter Gemeinderat mit 45 zu 15 Stimmen abgelehnt, mit der Begründung, dass er rechtlich unzulässig sei. Jeglicher Widerspruch der Bahnhofsbaugegner blieb unbeachtet, das Projekt rollte mitsamt seinen Abrissbaggern in dieser Woche an.

Der Protest blieb und das Grummeln der Bevölkerung wird von Tag zu Tag lauter. So versammeln sich inzwischen tausende auf dem inzwischen zum "Platz des himmlischen Friedens" umfirmierten Bahnhofsvorplatz. Die Politik reagierte und schickte wie einst beim chinesischen Vorbild (Tian'anmen-Massaker) ihre hochgerüstete schwer bewaffnette Elitetruppe SEK gegen friedliche Demonstranten. Nun bleibt es zu hoffen, dass die Situation nicht eskaliert und die schlagkräftige Truppe des Innenministers nicht den Baggern den Weg frei prügelt, obwohl dies schon fast erwarten wäre.

Bildhinweis: Keine Aufnahme aus Stuttgart, sondern nur themenbezogene Darstellung.