Strahlende von Lobbyismus verseuchte Zukunft: Ist die Bundesregierung käuflich?

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Guido Westerwelle liebt weiche Hotelbetten und Angela Merkel Mr. Burns. Auf den Stühlen der Macht sitzen CDU, CSU und FDP, das Sagen haben aber Wirtschaft und Lobbyverbände. Erst die Mogelpackung Hotelwirtschaft, dann die der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: Die Bundesregierung trickst und feilscht, um ihre Wahlversprechen zu erfüllen, und zwar denen, die sie begünstigt.





Der Clou: Die Bundesregierung lässt sich von den Begünstigten, in diesem Fall den Energieversorgern, die Vorgehensweise diktieren. So traf ein Gutachten für das geplante Energiekonzept ganz zufällig den Geschmack der Energiekonzerne. Zufällig? Nein. Einer der Ersteller des Gutachtens, das Energiewirtschaftliche Institut (EWI) der Universität Köln, wird unter anderem von den Energiekonzernen E.ON und RWE finanziell unterstützt. Diese Tatsache schmälert nicht das fachliche Know-how des Instituts, aber es bringt ein wenig "Geschmäckle" in die Sache. Gestützt wird dies von der Tatsache, dass die schwarz-gelbe vom Lobbyismus durchsetzte Bundesregierung, eine Laufzeitverlängerung ohne die Zustimmung des Bundesrates (wo die nötige Mehrheit fehlt) durchsetzen will. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz angekündigt.

Eines ist jetzt schon klar, egal wie die Energiezukunft aussehen wird: Der Bürger zahlt drauf, denn die Energiekonzerne werden nichts unversucht lassen, alle politischen Konsequenzen – an denen sie selber mitschreiben – für sich auszuschlachten und als für sie als fast nicht zu bewältigende finanzielle Kosten darzustellen. Die Regierenden wird das nicht stören, denn sie werden irgendwann mit einem Pöstchen oder anderweitigen Präsenten für ihr Engagement belohnt. Denn kaum zu glauben, dass die aktuellen Entscheidung nur aus politischen und nicht wirtschaftlichem Eigeminteresse geschehen. Das Gefühl des "Geschmäckle" bleibt.