Wut und viele Fragezeichen nach dem martialischen Polizeieinsatz in Stuttgart

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20 Jahre deutsche Einheit. Immer wieder liefen während der vergangenen Tage Sendungen und Dokumentationen über den Herbst 1989 im Fernsehen. Zu sehen waren auch immer wieder die Bilder von Demonstrationen und Mahnwachen im Oktober 1989. Bilder von der behelmten Volkspolizei, die in vielen Städten der DDR hart gegen Regimegegner vorging. Wir schreiben das Jahr 2010 und nicht nur die Bilder von den Einheitsfeiern gingen um die Welt, sondern auch die Bilder vom heftigen Polizeieinsatz am Stuttgarter Bahnhof. Knüppelnde Polizisten, weinende Demonstranten. Auch Tage nach dem martialischen Einsatz samt Wasserwerfer, Schlagstöcken und Reizgas schlagen die Wogen mächtig hoch. Fragen über Fragen. Die Hauptfrage: Wie geht es nun weiter mit Stuttgart 21? Eine weitere wichtige Frage: Wer trägt die Hauptverantwortung für diese Eskalation? In jedem Fall waren diese Bilder für ganz Deutschland ein Trauerspiel - in einem Herbst, der allein im Zeichen von 20 Jahre deutsche Einheit stehen sollte.[/quote]





Die Proteste gehen weiter, die Proteste weiten sich aus. Die Politik und die Deutsche Bahn zeigen wenig Fingerspitzengefühl und empören die Bürger immer mehr. Knapp 29.000 Leute haben sich bereits als Parkschützer eingetragen. Die Parkschützer wollen nach Möglichkeit den Stuttgarter Schlossgarten retten und verhindern, dass "mitten in Stuttgarts beliebtesten Park die Kettensägen und Bagger Einzug halten, um sich dort 10 Jahre lang auf Europas größter Baustelle auszutoben".[/quote]

"PARK-Erweiterer" - T-Shirts mit dieser Aufschrift gibt es zum Selbstkostenpreis von fünf Euro für Befürworter von Stuttgart 21 im Turmforum zu kaufen. Flagge zeigen sollen die Befürworter für "das neue Herz Europas". "Die guten Argumente überwiegen", meinen die Macher des Bahnprojektes Stuttgart-Ulm. Das sehen die Gegner und Kritiker jedoch komplett anders. [/quote]
Es passt gut in eine Zeit von Sparzwängen und Atomstreit, dass Bahnchef Grube kein Widerstandsrecht sieht. Wo kämen wir jedoch hin, wenn in einer Demokratie die Volksvertreter schalten und walten könnten, wie sie möchten? Frei nach dem Motto: Einmal gewählt - ein Freifahrtschein für vier, fünf Jahre?![/quote]

Die Fronten verhärten sich. Bahnhchef Grube erhält nun nach Medienberichten Morddrohungen. Die Parkschützer stellen Strafanzeige gegen die Deutsche Bahn. Der Grund: Das Abholzen der ersten Bäume im Park soll illegal gewesen sein. [/quote]
Juristische Schritte werden wohl auch etliche der zahlreichen Verletzten einleiten. Nach Angaben des Aktionsbündnisses der Ausbaugegner sollen über 1.000 Personen verletzt worden sein. Die meisten durch den Einsatz von Pfefferspray. Einigen soll das Spray aus geringer Entfernung gezielt ins Gesicht gesprüht worden sein. Die körperlichen Schäden sind jedoch nur die eine Seite, die seelischen Verletzungen sind die andere. Etliche junge Demonstranten waren das erste Mal bei solch einer Aktion dabei und dürften die Härte der Einsatzkräfte zum ersten Mal in ihrem Leben hautnah erlebt haben. [/quote]

Dementsprechend harsch war auch die Kritik der Medien an dem brutalen Polizeieinsatz. Selbst das heute journal des ZDF nahm dieses Mal kein Blatt vor den Mund. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus bekam dies bei einem Interview zu spüren. Indes ruft Mappus zu einem Dialog auf und sucht beschwichtigende Worte. Was bleibt ihm auch anderes übrig? Die Kritik wächst, der Druck nimmt zu. [/quote]

Hart kritisiert wird auch, dass mit falschen Fakten argumentiert wurde. Und das betrifft nicht nur die "Kastanien-Geschichte" im Park. Der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament Michael Cramer und die Stuttgarter Europaabgeordnete Heide Rühle hatten sich bereits Mitte September dieses Jahres in einem offenen Brief an Ministerpräsident Stefan Mappus und an Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster gewandt und beide aufgefordert, bei der Wahrheit zu bleiben. [/quote]
Der baden-württembergische Ministerpräsident und der Stuttgarter Oberbürgermeister hatten mehrfach behauptet, das Europäische Parlament habe den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes beschlossen und die EU finanziere ihn teilweise. Das entspricht jedoch nicht der Wahrheit.[/quote]
"Der Bahnhofsumbau ist aus Sicht der Europäischen Union ein Projekt, dem lediglich nationale Bedeutung zukommt. Aus diesem Grund wird der Umbau des historischen Bonatzbaus auch nicht mit EU-Mitteln kofinanziert, wie der EU-Koordinator für die Magistrale Paris-Bratislava, Herr Peter Balázs, mehrfach klarstellte.", stellten Michael Cramer und Heide Rühle klar.[/quote]
"Unabhängig davon möchten wir Ihnen als Europaabgeordnete versichern: die Magistrale Paris - Bratislava/Budapest kommt auch gut ohne den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes aus", hieß es weiter in dem offenen Brief.[/quote]

Am 27. September folgte ein offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Merkel, in dem es unter anderem hieß:[/quote]
"Unabhängig davon möchten wir auch darauf hinweisen, dass Sie in Ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 15. September 2010 ebenfalls nicht die Wahrheit gesagt haben, als Sie ausführten: "Als in Berlin ein Nord-Süd-Tunnel gebaut wurde, waren Sie dafür. Wenn es jetzt Proteste gibt, dann sind Sie dagegen. So kann man Deutschlands Zukunft nicht gestalten, meine Damen und Herren."[/quote]
In der Tat, mit der Unwahrheit, Frau Bundeskanzlerin, kann man Deutschlands Zukunft nicht gestalten. Bündnis90/Die Grünen waren - genau wie heute in Stuttgart - seinerzeit auch in Berlin gegen das verfolgte Achsenkreuzkonzept und unterstützten das alternative Ringkonzept. Das von der damaligen Kohl-Regierung, der auch Sie angehörten, verfolgte Schienenkonzept hat dazu geführt, dass sich heute für 65% der Fahrgäste die Fahrzeiten zum Fernbahnhof verlängert haben, weil der hervorragend an U- und S-Bahn angebundene Bahnhof Zoologischer Garten vom Fernverkehr abgekoppelt wurde. In Berlin wurden also Milliarden investiert, um die Fahrzeit zu verlängern, in Stuttgart soll mit Milliarden ein neuer unterirdischer Engpass gebaut werden. Beides kann nicht im Interesse der Fahrgäste sein. Deshalb wollen wir eine bessere Alternative!" [/quote]

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