Ein Wort oder kein Wort? Die Regierung und ihr Hartz IV der Superlative

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Fünf Euro mehr in der Tasche und ein Bildungspaket für Kinder, sollen die an der Armutsgrenze lebenden Empfängern von Arbeitslosengeld II und vor allem das Bundesverfassungsgericht gnädig stimmen. Dieses hatte die geltenden Hartz-IV-Regelsätze im Februar dieses Jahres für verfassungswidrig erklärt.





Die Richter forderten eine gesetzliche Neuregelung der Berechnung der Hartz-IV-Sätze bis zum 1. Januar 2011. Die aktuelle Berechnung verstoße gegen das Grundgesetz. Dass die Berechnungsmethode der Hartz-IV-Sätze für Kinder den Gesetzgeber angekreidet werden würde, war schon im Vorfeld klar. Die Karlsruher Richter urteilten aber auch gegen die Berechnungsmethode für Erwachsene. Dabei überließen sie es der Politik, wie sie das Arbeitslosengeld II künftig zu einem besseren Leben gestaltet. Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt derzeit bei 359 Euro monatlich, bei Kindern sind die Leistungen nach Lebensalter gestaffelt zwischen 215 Euro und 287 Euro.

Nun also fünf Euro monatlich mehr für die Erwachsenen und ein Bildungspaket, das Kindern "warmes Mittagessen, Lernförderung, Schulausflüge, Schulmaterial und ein Sport-, Kultur- oder Musikangebot am Nachmittag" ermöglichen soll. Nach Angaben der Regierung sollen von den Leistungen des Bildungspakets "künftig nicht nur die Kinder in der Grundsicherung profitierten, sondern auch die Kinder, die den Kinderzuschlag erhalten". Das Bundeskabinett winkte wie zu erwarten, den Gesetzentwurf heute durch. Im Bundesrat erwartet die Regierung aber Widerstand – vor allem aus den SPD geführten Ländern.
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Das finanzielle Gesamtvolumen für die Leistungen des Bildungspakets betrage nach Regierungsangaben rund 700 Millionen Euro in 2011 und 730 Millionen Euro in 2012 und 2013. Verwaltungskosten seien zusätzlich mit 135 Millionen Euro in 2011 und 110 Millionen Euro in 2012 und 2013 veranschlagt. Nach Meinung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen seien "700 Millionen Euro netto, die gezielt in Bildung und Teilhabe  bedürftiger Kinder fließen, ein Wort".

Die Minsterin geizt in der Auflistung der künftigen Leistungen nicht mit Superlativen, aber sind diese wirklich ein Riesenfortschritt oder eher ein stagnierender Rückschritt? Auf ein Wort: Wie sehen das die Betroffenen?

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