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Hand auf: Steuerhinterziehung leicht gemacht
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Noch ist nichts fixiert, aber die Richtung steht: Die Europäische Kommission hat gestern eine neue Richtlinie zum Austausch von Steuerdaten innerhalb der EU vorgeschlagen. Grund: Zurzeit sind die Regelungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich und dürften oftmals keine wirksame Abschreckung gewährleisten. Laut Kommission soll es nun Verbesserungen geben, aber ein genauer Blick verrät das Gegenteil. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac spricht von einem "Skandal".
Demnach würden Kapitaleinkommen, also Einkommen aus Dividenden, Lizenzen und Tantiemen, vom vereinbarten automatischen Informationsaustausch ab 2015 ausgenommen. Ausgetauscht werden sollen lediglich Informationen über Lohn- und Gehaltseinkünfte, die Vergütung für Aufsichtsräte, Renten sowie Einkünfte aus Lebensversicherungen und Immobilien, die ab dem Jahr 2014 anfallen. Für Attac eine eindeutige Übervorteilung der Reichen.
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Die Globalisierungskritiker fordern einen vollständigen automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden. Zudem pochen sie auf eine Verschärfung der europäischen Zinsrichtlinie. Nach der jetzigen (von 2005) müssten alle 27 EU-Staaten sowie die Schweiz, Liechtenstein, die Kanalinseln, die Kaimaninseln und Guadeloupe nur Zinseinkünfte ans heimische Finanzamt des Anlegers melden oder einer anonymen Quellensteuer unterwerfen müssen.
