Fünf-Prozent-Hürde beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand

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Die Sperrklausel für Wahlen in Deutschland war bereits seit langem manch einem ein echter Dorn im politischen Auge. Bei Europawahlen, Bundestagswahlen und Landtagswahlen gilt in der Regel: Es ziehen nur die Parteien ein, die mindestens fünf von hundert abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben. In Berlin bezieht sich diese Klausel auf sämtliche abgegebenen Stimmen. Nicht mehr angewandt wird diese Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen, bei ihnen gilt allein die faktische Sperrklausel. Die Fünf-Prozent-Klausel nun auch auf höherer Ebene vor dem Fall? Eine Aktionsgemeinschaft will klagen und bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.





Es ist allgemein bekannt, dass die Linke und die FDP nicht gerade ähnliche politische Interessen verfolgen. In einem Punkt sind sich jedoch weite Kreise der jeweiligen Basis einig: Um politisch eine Zukunft zu haben, muss diese Fünf-Prozent-Hürde zumindest bei den Landtagswahlen endlich weg. Ordentlich Öl ins Feuer wurde bei den letzten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegossen. Die Linken blieben völlig außen vor, die FDP darf in Rheinland-Pfalz nur noch von außen zuschauen.

"Das ist keine Demokratie! Immerhin gaben uns tausende Pfälzer Bürger ihre Stimme. 4,2 Prozent sind auch ein Ergebnis, doch faktisch existieren wir nun auf Landesebene nicht mehr!", schimpft Gregor Lautke vom Kreisverband Gölken.
Das Mitglied der Linke, Manuela Schurz aus Konstanz geht da noch weiter: "Wer vertritt nun unsere Interessen? In diesem System bleiben kleine Parteien ganz bewusst außen vor. Das muss nun ein Ende haben! Mein Vorbild sind die freien Volkskammerwahlen vom März 1990. Da gab es nur die faktische Klausel. Selbst die AVL erhielt mit 0,2 Prozent der Stimmen ein Mandat! Wo wären denn damals die Grünen geblieben, die nur 2 Prozent erhielten? Mit acht Sitzen saßen die mit drin..."
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In der Tat. Schaut man auf das Ergebnis vom März 1990, wird klar: Die Volkskammer wurde ein buntes Spektakel. Ganze 12 Parteien und Bündnisse zogen damals ein. Mit der Fünf-Prozent-Hürde wären es nur fünf gewesen: Die CDU, die SPD, die PDS, die DSU und der Bund Freier Demokraten (BFD). Mit 5,3 Prozent der Wählerstimmen wären letztere so oder so im Parlament mit dabei gewesen.

Bereits vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz formierten sich bundesweit parteiübergreifend zahlreiche Gruppen, die nun gemeinsam auf dem Klageweg das Ziel angehen möchten: Weg mit der Fünf-Prozent-Hürde!

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