„Diesmal grün wählen!“ Kretschmann, Roth und Künast überzeugen auf Abschlusskundgebung

Renate Künast habe bereits das Handtuch geworfen. Sie sei im Kopf längst schon wieder bei der Bundespolitik. Die Wahl sei bereits entschieden. So manche Äußerung konnte man im Laufe der vergangenen Tage vernehmen. Wer jedoch heute bei der Abschlusskundgebung von Bündnis 90 Die Grünen die Spitzenkandidatin gesehen hatte, konnte sich einen ganz anderen Eindruck verschaffen. Noch immer kampflustig sprach Künast vor hunderten Zuhörern auf dem Winterfeldtplatz in Berlin-Schöneberg.

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Neben den grünen Kandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus kamen auf der Bühne Claudia Roth, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Renate Künast zu Wort. Bereits die Kandidaten der Landesliste sprachen einige Punkte an. So sei die Piratenpartei sehr wohl als politische Konkurrenz anzusehen Allerdings sollte man im Auge behalten, dass von den 15 Kandidaten auf der Landesliste nur eine einzige Frau dabei sei. Wenn man die Piratenpartei nur aus Protest wählen würde, sei dies eine verlorene Stimme für Berlin.

Kritisiert wurde die CDU, die wieder einmal die Stimmung in der Stadt schüre. „Das ist wieder Steffel, das ist wieder die alte CDU...“, „Das ist keine Partei, mit der man moderne Politik machen kann!“, „Nicht mit dieser Partei!“ Eine klare Aussage von Bündnis 90 Die Grünen. Solch eine klare Aussage wurde auch von Klaus Wowereit eingefordert. „Lasst euch nicht einreden, dass alles entschieden ist!“, lautete die klare Botschaft des Abends.

Von Fotografen dicht umdrängt standen währenddessen vor der Bühne Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Jürgen Trittin (Fraktionsvorsitzender im Bundestag), Renate Künast (Spitzenkandidatin in Berlin) und Michael Cramer (Mitglied des Europäischen Parlaments). Allesamt wirkten recht entspannt. Zeitweilig dazugesellt hatte sich auch Michael Sommer (Bundesvorsitzender des DGB).
Lebhaft wurde es, als Claudia Roth zu Wort kam. Die Stadt stehe still, und man dürfe nicht in den 90er-Jahre-Mief zurückfallen. Berlin sei eine offene Stadt. Das Behäbige müsse endlich zu Ende gehen. Zudem forderte Roth mehr Beteiligungsgerechtigkeit. Wo sei die soziale Gerechtigkeit, fragte sie. Wer habe denn die letzten zehn Jahre regiert? Weshalb sei Berlin Schlusslicht in Sachen Bildung? Die Stadt war einst mal Spitze und Vorbild, was Bildung betrifft. Davon sei wenig übrig. Und die Verlängerung der A100? Ein „betonierter Stinkefinger“! „Betoniertes Unvermögen“ brauche man nicht in der Stadt.

Harsche Kritik übte Claudia Roth auch an Thilo Sarrazin. Er übte Kritik, doch was habe er denn als Berliner Finanzsenator die ganzen Jahre getan? Das Ganze stinke massiv zum Himmel.
Und die CDU? Die führe eine populistische Kampagne. Und Populismus – das gehe gar nicht mit den Grünen. Claudia Rothe fragte noch einmal, was Klaus Wowereit denn wolle. Immer diese butterweiche Rumdruckserei und Weichspülerei. Butter bei die Fische. Ist gar eine rot-schwarze Koalition im Gespräch? Wartet am Montagmorgen das zwackende schwarze Krokodil?

Ruhige Worte dagegen von Winfried Kretschmann. Der Atomausstieg sei eine riesige Herausforderung. „Da braucht man auch eine Renate, die Energie hat und ausstrahlt!“ Beim Energieumstieg müsse gezeigt werden, dass mit ihm auch wirtschaftlicher Wohlstand geschafft werden könne. Zudem müsse Berlin in die erste Liga aufsteigen. Ein wenig amüsiert zeigte sich Kretschmann allerdings von Wowereits Aussage „Berlin möchte ein Geberland werden“.

Am Herzen liege ihm vor allen Dingen ein Punkt. Die Bürgerschaft müsse gleichen Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen bekommen wie Lobbyisten und starke Interessensvertretungen. Lobende Worte fand Kretschmann für die Berliner Spitzenkandidatin. „Renate Künast bewegt schon was, nur weil sie antritt!“ Sie sei die richtige Kandidatin, die mit einem fulminanten Wahlergebnis belohnt wird – da sei er sich sicher. Er legte ihr nahe, am Wahlsonntag ab 12 Uhr rudern zu gehen, um bis 18 Uhr entspannt zu bleiben. Kretschmann glaubt an Wunder in der Politik. Sei es nicht auch ein Wunder, dass es einen grünen Ministerpräsident gibt? Wer hätte das noch vor ein paar Jahren gedacht?

Zeit für Renate Künast. Nun kam sie selbst zu Wort und wusste durchaus zu überzeugen. Man müsse die Stadt verstehen, jedoch müsse man auch handeln. Arm und sexy sei nicht genug. Der grüne Balken werde nach ganz oben gehen, doch die Grünen werden allerdings nicht den Part der Linken übernehmen. Wo grün draufstehe, ist auch grün drin. Man habe viel vor. Die zehn wichtigsten Punkte wurden erläutert. Ganz oben auf der Liste: Die Bildungspolitik. Zwar habe der rot-rote Senat durchaus viel Geld für Bildung ausgegeben, doch reiche es nicht, es gut zu meinen. 16 Jahre lang gab es in Berlin einen SPD-Bildungssenator. Die Folge: Berlin trägt nun die rote Laterne.

Künast kam nun auf neue Arbeitsplätze zu sprechen. Allein rund 25.000 Arbeitsplätze könnten im Bereich energetische Sanierung entstehen. Wie fast alle Parteien im Wahlkampf fordern auch die Grünen einen gesetzlichen Mindestlohn. Kritik übte Künast an der Wohnungspolitik des derzeitigen Berliner Senats. Schluss soll mit der derzeitigen Liegenschaftspolitik gemacht werden. Es soll eine andere Vergabe erfolgen, so würden auch Genossenschaften die Möglichkeit erhalten, Flächen zu erwerben. Schließlich haben die Berliner ein Recht an ihrer Stadt.

Ein Wort zu A100?! Renate Künast schenkte reinen Wein ein und sagte: Ein klares Nein zu dieser Autobahn.
Und noch ein Wort zur Integration. Wie bereits zuvor Claudia Roth nahm sie Thilo Sarrazin ins Visier. Er habe viel „dummes Zeug von sich gegeben und viele Menschen in der Stadt beleidigt“. Jeder sei in Berlin willkommen. Berlin soll die Hauptstadt der Integration sein.
Zur möglichen Koalition mit der SPD? Man wolle definitiv mit den Sozialdemokraten sprechen, doch man wünsche sich noch vor der Wahl eine klare Aussage von Seiten der SPD. Man habe das Gefühl, Wowereit wolle sich alle Türen offen halten – auch die der rot-schwarzen Koalition. Um dieser Gefahr aus dem Wege zu gehen, solle man am 18. September 2011 drei Kreuze bei Bündnis 90 Die Grünen machen...

> zur turus-Fotostrecke: Wahlkampf der Grünen, Linken, SPD und CDU