Wulffsche Klüngelei am Ende: Überfälliger Rücktritt des Bundespräsidenten

Die CDU hat ein Imageproblem: Zwei überfällige Rücktritte in einer Woche. Zwei Politiker, die zwar auf unterschiedlich prominenten Bühnen unterwegs sind, aber viele Gemeinsamkeiten haben und zwar nicht nur starkes Sitzfleisch. Der eine (Adolf Sauerland, Duisburgs ehemaliger Oberbürgermeister) ging erst durch Volkes Stimme, der andere Christian Wulff (Bundespräsident) erst durch die angedrohte Offensive von Justitia. Beide machten auf ihre Art Fehler, die wenn sie diese offen und ehrlich geklärt und sich für diese niveauvoll entschuldigt hätten, sie heute sicherlich ein anderes Standing bei Bürgern und Medien hätten.

So katapultierten sie sich beide immer tiefer in den Schlamassel. Über Adolf Sauerland haben wir schon breit berichtet jetzt also Christian Wulff, der nach dem gestrigen Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover zur Aufhebung seiner Immunität aufgrund einer  mutmaßlichen Vorteilsannahme im Amt  als niedersächsischer Ministerpräsident heute seinen Rücktritt erklärt hatte. Dabei galt er als er am  30. Juni 2010 zum Bundespräsidenten gewählt wurde als Vorzeigepolitiker, der er in seiner neuen Funktion auch sein sollte. Als jüngster (51. Jahre bei Amtsantritt), zehnter und jetzt auch kürzester Bundespräsident der Geschichte  brachte er nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler (am 30. Juni 2010) frischen Wind nach Bellevue.

Die Amtszeit des Vorzeige-Präsidentenpaares Bettina und Christian Wulff lief relativ harmonisch bis - ja bis Ende 2011, als die „Wulff-Affäre“ ins Rollen kam. Es ging um eine angebliche Falschaussage zu einem Kredit des Unternehmers Egon Geerkes und den darauf folgenden Verdacht der Vorteilsnahme zu Zeiten als Christian Wulff Ministerpräsident in Niedersachsen war. In Folge dessen versuchte Wulff die Berichterstattung unter anderem der größten deutschen Tageszeitung der Bild zu unterbinden – ein der vielen Fehler und der Startschuss für die Journalisten, die die Pressefreiheit in Gefahr sahen nun anfingen noch tiefer in Wulffs Vergangenheit zu bohren: Mit Erfolg. Urlaubseinladungen, Geschenke, Spenden und viele weitere Bevorzugungen wurden dem Bundespräsidenten angelastet, der sich nur noch über seine Anwälte äußerte.

Ein TV-Interview konnte sein Image auch nicht blank polieren – im Gegenteil. Anstatt Klarheit zu schaffen, verfolgte er die Taktik des Aussitzens. Rücktrittsforderungen ließ er ungehört und auch die Bundeskanzlerin stärkte ihm den Rücken. Angela Merkel blieb auch gar nichts anderes übrig, hatte sie ihn doch erst auf den Thron gehievt. Am Ende wurde aber auch für ihn der Druck zu groß. Nun ist er gefallen – ganz tief, dabei hätte es ganz anders kommen können. Nämlich dann, wenn er sich an seine eigenen Worte erinnert hätte, die er an Adolf Sauerland nach der Love Parade Katastrophe 2010 richtete und wenn er diesen dann auch gefolgt wäre: „Zwar hat jeder als unschuldig zu gelten, dessen Schuld nicht erwiesen ist. Doch unabhängig von konkreter persönlicher Schuld gibt es auch eine politische Verantwortung. Das alles wird der Oberbürgermeister genau abwägen müssen.“