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Emotionen und Tumulte: Bundestag stimmt Hartz-IV-Reform zu

03 Dez 2010 15:43 #22579 von Anonym

Deutsche Politik ist alles andere als langweilig. Dies zeigten die Abgeordneten heute im Bundestag bei der mit viel Leidenschaft geführten Debatte um die Hartz-IV-Reform. Grund: Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 9. Februar (wir berichteten) im Sinne derjenigen, die schon lange am "menschenwürdigen Existenzminimum" leben müssen – und das aufgrund plötzlicher Arbeitslosigkeit meist ohne eigenes Verschulden. Die Richter forderten eine gesetzliche Neuregelung der Berechnung der Hartz-IV-Sätze bis zum 1. Januar 2011. Die aktuelle Berechnung verstoße gegen das Grundgesetz.

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