Ghadafi vs. Schweiz

Unglaublich, was sich Libyen herausnimmt. Komischerweise kam mir diese Sache aber noch nicht zu Ohren. Habe ich erst hier im Board von gelesen. Sehr skurile Angelegenheit. Mister Gaddafi vergisst wohl seine eigene schmutzige Vergangenheit, hm???

Julian

Die Laqe spitzt sich zu.

Eine unglaubliche Politposse seitens der Schweiz hat das Land in eine schwere politische Krise manövriert. Eigentlich ist es viel zu peinlich, dies hier zu erwähnen. Unfassbar, dass so ein Land regiert wird.

Jeweils ein Bundesrat wird für jeweils ein Jahr zum Bundespräsidenten erkoren. Neben Repräsentation muss er vorallem Verträge absegnen.Seine Unterschrift ist rechtlich bindend. Dieses Jahr ist der Bundesrat Merz Bundespräsident. Der kleine Appenzeller wirkt in seinem Amt überfordert. Die Finanzkrise hat er verschlafen und als es fast zu spät war, zweimal Notrecht angewendet. Schon bei der UBS-Krise hegte man den Verdacht, dass Merz der UBS alles gegeben hat, was die Bank verlangt hatte, ohne eine Gegenleistung zu fordern. Merz steht massiv in der Kritik und braucht dringend einen Erfolg.

Ghadafi verlangt ja eine Entschuldigung der offiziellen Schweiz, weil sie seinen Sohn Hannibal, der ja in Genf eine schwere Straftat begann, verhaftet hatten. Die Schweizer Regierung weigert sich logischerweise, das Volk will das auch nicht. Aber Ghadafi hat zwei Schweizer Geiseln in Tripolis.

Nun reiste Bundesratspräsident nach Tripolis und setzte zu einem unfassbaren Sololauf an. Er unterschrieb einen Vertrag mit Lybien, in dem er die Verhaftung von Ghadafi als Fehler bezeichnet und dem Herrscher von Lybien garantiert, dass die Schweiz niemehr einen Ghadafi verhaften wird. Gegenleistung erhielt die Schweiz keine! Dass die Geiseln nun freikommen, wurde Merz angeblich mündlich versprochen, schriftliches aber nicht fixiert.

Der Schock ab Merz Sololauf sitzt tief. Niemand von der Regierung hat er über sein Vorhaben in Kenntnis gesetzt, die Aussenministerin ist desavouiert. Seine Unterschrift ist aber rechtlich bindend. Er hat die Schweiz vor Lybien völlig unnötig gedemütigt. Noch viel tragischer ist, dass er sich über die Gewaltentrennung hinwegsetzt. Laut Vertrag hat Hannibal somit keine Straftat begannen. Dass er und seine Frau die Hausangestellten übel verprügelt, mit heissem Wasser übergossen etc und die Bodyguards sich eine wüste Schlägerei mit der Genfer Polizei lieferten, ist also für ihn keine Straftat. Er düpiert somit den Rechtstaat und setzt den Ghadafi-Clan über das Recht. Das mag in Lybien so sein, aber in einer Demokratie geht das nicht. Was geschieht, wenn morgen Hannibal einen Genfer Polizisten erschiesst?

Die Posse geht nun weiter. Merz glaubte, er könne wie Bill Clinton mit den Geiseln heimkehren und werde dann gefeiert. Sofort schickte er den Bundesratsjet los. Es erwies sich als grenzenlos naiv. Ghadafi denkt nicht daran, die Geiseln freizulassen, dafür hat er mit dem Jet und der Besatzung weitere Möglichkeiten zur Geiselnahme. Immerhin, nach ein paar Tagen in Lybien ist der Jet in aller stille und mitten in der Nacht heimgekehrt ohne Geiseln. Trotzdem erfuhren es die Medien.

Nun besteht noch die Hoffnung, dass Ghadafi die Geiseln am 1. September freilässt, denn dann ist der 40. Jahrestag der Revolution und eine Gnadengeste wird dort gerne vollbracht.

Einen Bundesrat kann man nicht zum Rücktritt zwingen. Das ganze Land hofft somit, nachdem Merz der UBS per Notrecht 70 Mia Franken praktisch schenkte und per Notrecht die UBS-Spitze vor einer drohenden Gefängnisstrafe bewahrte das Jahr 2009 möglichst schnell vorbeigeht, bevor Merz noch weiteren Schaden anrichtet.

totaler Triumph für Ghadafi. Nun geniesst er es, die Schweiz weiter vorzuführen, wie das zynische Spiel mit den Geiseln beweist. Totaler Gesichtsverlust für den Rechtsstaat Schweiz.

Es ist auch schrecklich für die misshandelten Angestellten, die in Genf an einem geheimen Ort leben, weil Ghadafi ihnen nach dem Leben trachtet. Von einem sind in Lybien der Bruder und die Mutter spurlos verschwunden, Merz hat darüber keine Auskunft verlangt. Wie mies muss es nun ihnen gehen? Sie haben alles verloren inklusive den Glauben an den Rechtstaat.

Ghadafi denkt nicht daran, die Geiseln freizulassen. Merz hat die Schweiz unnötig Lybien ausgeliefert. Ghadafi pocht darauf, dass der einseitige Vertrag eingehalten wird. Die Schweiz muss so auch den stümperhaft ausgehandelten Vertrag umsetzen. Es rächt sich, dass Merz nicht darauf beharrt hat, die Freilassung der Geiseln schriftlich festzuhalten.

Bundespräsident Merz ist massiv unter Druck gekommen. Entgegen seinen Versprechungen (er sagte, erhätte eine schriftliche Bestätigung, dass die Geiseln bis Ende September freikommen) hatte er von Lybien keine Zusage zur Freilassung erhalten.

Merz hat auch das Gordon-Brown-Syndrom (hehehe), er klammert sich an sein Amt, hat aber nicht einmal mehr von seiner Partei Unterstützung. Die Presse gibt ihm noch maximal zwei Monate.

Merz ist zwar über seinen katastrophalen Sololauf nach Lybien gestolpert, hat aber schon vorher sehr viel Schaden angerichtet. Er hat massiv seine Kompetenzen überschritten, die Gewaltentrennung missachtet, Finanzkrise verschlafen, per Notrecht zweimal die UBS geschützt (sich also diktatorische "Rechte" geben lassen) und ihnen rund 70 Mia Volksvermögen geschenkt, gescheitert dabei (zum Glück), die Reichen und Unternehmen steuerlich noch mehr zu entlasten, nichts hat er hingekriegt - trotzdem ist er immer noch im Amt.

In der Lybienkrise bleiben die Fronten hart.

Also, das nächste Kapitel wird geschrieben.

Was bisher geschah:
- stille Diplomatie, man hört über ein Jahr nichts, Geiseln sind in der CH-Botschaft in Tripolis.

- Bundespräsident Merz setzt zu einem unfassbaren Sololauf an, macht in Tripolis vor Ghadafi den Bückling, unterschreibt einen unfassbaren Vertrag (wobei er die Gewaltentrennung ignorierte und seine Kompetenzen massiv überschritt) In diesem Vertrag wurde auch vereinbart, dass alle Probleme innert 60 Tagen ausgeräumt werden müssen. Merz wurde das Dossier weggenommen und zum Rücktritt aufgefordert. Seither ist er das Gespött der Medien und Satiriker.

Was danach geschah:

- Die Geiseln werden mit einem Trick aus der Botschaft gelockt und an einem unbekannten Ort gebracht.

- Merz gibt den Medien die schuld für das Desaster. Von einem Rücktritt, den er selber angekündigt hatte, falls die Geiseln am 1.9.09 nicht frei sind, will er nichts mehr wissen. "Ich sehe keinen einzigen Grund für einen Rücktritt". Von nun an greift Merz konstant die Medien an.

- Der Typ ist aber so blöd, dass er bei seinen Angriffen gegen die Medien Aussagen macht, die seinen Aussagen vor der aussenpolitischen Komission widersprechen. Er steht als Lügner da.

- Merz höselt in New York bei der UNO Ghadafi nach. Sie treffen sich. Merz meint danach. Alles komme gut, Ghadafi habe gesagt, er kümmere sich nun persönlich darum. Man wundert sich über Merz' Optimismus. Man glaubt Merz nichts mehr.

- Verwundert hören wir, dass Merz Ghadafi ein Ultimatum stellt: Die Geiseln müssen bis am 20 Oktober (Ablauf 60-Tage-Frist) frei sein.

- Am 17. Oktober meint Merz, dass es keine Rolle spiele, ob die Geiseln am 20.10 oder an einem anderen Tag freikommen, Hauptsache sie kommen frei. Unfassbar!

- Der Kanton Genf ist stinkesauer. Merz hat in dem Vertrag festgehalten, dass die Genfer Behörden einen Fehler machten und die Verhaftung falsch gewesen sei. Zudem soll ein internationales Schiedsgericht die Arbeit der Genfer Polizei beurteilen. (Natürlich ein unglaublicher Skandal. Hannibal hat eine schwere Straftat begannen, zudem hat Merz überhaupt nicht das Recht, darüber zu urteilen) Genf rächt sich nun, indem sie den Medien immer wieder sensible Sachen zuspielen. So veröffentlichten sie das Polizeifoto Ghadafi Juniors, was Ghadafi Senior natürlich auf die Palme brachte.
Diese 60-Tage sind nun um. Nichts ist geschehen.

Was tun? Merz plädiert auf eine devote Haltung und vorallem Einhaltung "seines" Vertrages (dabei wäre es die Gelegenheit, diesen unsäglich Vertrag sofort zu sistieren), während die von Merz desavouierte Aussenministerin nun Härte zeigen will. Tatsächlich hätte die Schweiz ein für Lybien schmerzhafte Massnahme in der Hand. Sie könnte Lybiern die Einreise verweigern. Als Schengen-Mitglied würde die Einreisesperre den ganzen Schengenraum betreffen. Da die lybische Oberschicht so gern in Europa ist und ihre Kinder in europäische Schulen gehen, wäre das sehr unangenehm.

Merz klammert sich an die Macht, doch bereits zirkuliert ein Witz im Bundeshaus: Auf den Merz folgt kein April.

Gespannt, wie die Komödie weitergeht. Ginge es nicht um das Schicksal zweier Geiseln, könnte man herzhaft darüber lachen.

Euer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz scheint ja ein richtiger kompetenter Fachmann zu sein. Aber warum wurde gerade er für die Verhandlungen ausgewählt. Hat er irgendwelche Befugnisse?

Wenn ich meinen Politikwissen glauben schenken kann ist, ja die Merz-Zeit ja bald vorbei. Wer ist denn sein Nachfolger?

Bundesrat Merz ist Finanzminister und dieses Jahr Bundespräsident, also höchster Bundesrat. (Turnusgemäss) Nun ist es üblich, dass ein Dossier, welches steckenbleibt, an einen anderen Bundesrat delegiert wird, also von der Aussenministerin zum Bundespräsidenten. Ironie des Schicksals, dass gerade Merz während der Finanzkrise Finanzminister und nun auch Bundespräsident ist. Er hat noch einige weitere Böcke geschossen.

Warum bleibt so einer im Amt? Das ist innenpolitisch begründet. Die FDP hat zwei Bundesratssitze. Die Grünen und die CVP wollen ihnen einen Bundesratssitz abwerben. Derzeit haben im Parlament SP, CVP und Grüne die Mehrheit. Der Bundesrat wird vom Parlament gewählt. Tritt Merz zurück, dann droht der FDP einen Sitzverlust. Lieber lassen sie die Pfeife im Amt. Wenn nun Merz zurücktreten müsste, dann geht das Schachspiel los. Die Parteien werden Kandidaten ernennen und dann wird gewählt. Die FDP wird daher einen Kandidaten präsentieren, der für die SP und CVP "wählbar" ist, also einen, der es allen recht macht. Deshalb wurde damals auch Merz gewählt. Es hätte weitaus bessere Kandidaten gegeben. Er galt aber als formbar und "nett". Dass er aber derart unfähig ist, damit hat wohl niemand gerechnet.

Was mich sehr bedenklich stimmt: Es gibt Kommunikationsprofis und gewiefte Strategen im Bundeshaus. Warum hinderte man Merz nicht an der Lybienreise oder an anderen Fauxpass? Kein Präsident reist zu Verhandlung irgendwo hin. Die kommen erst, wenn man nur noch unterschrieben muss. Warum ist die Kommunikation derart katastrophal?