Bundesrat stärkt Fahrgastrechte - Fahrrad im ICE

Der Bundesrat dringt auf noch mehr Verbraucherschutz für Bahnreisende. Dies geht aus einer beschlossenen Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf hervor, mit dem die Bundesregierung eine EU-Richtlinie zu Fahrgastrechten vorzeitig ins deutsche Recht umsetzen will. Darunter wird unter anderem die Mitnahme von Fahrrädern im ICE angestrebt.

Im Einzelnen spricht der Bundesrat sich dafür aus, den Fahrgästen bereits ab einer 30-minütigen Verspätung ein Viertel ihres Fahrpreises zu erstatten. Bei einer einstündigen Verspätung sollten sie die Hälfte der Fahrtkosten erhalten. Der Regierungsentwurf sieht erst ab einer vollen Stunde Verspätung eine Kostenerstattung von 25 Prozent vor; bei einer zweistündigen Verspätung spricht er Bahnkunden 50 Prozent der Fahrtkosten zu.

Entschieden wenden sich die Länder gegen die geplante Differenzierung zwischen den Rechten im Nah- und Fernverkehr. Sowohl die umfassenden Informationspflichten als auch die Pflicht, bei Verspätungen Erfrischungsgetränke anzubieten, müssten im gesamten Schienenverkehr Anwendung finden. Gleiches gelte für das Recht, bei entsprechenden Verspätungen auf andere Züge oder Taxis auszuweichen. Diese Möglichkeit solle außerdem unabhängig vom Tarif oder einer etwaigen Reservierungspflicht bestehen. Hinsichtlich der Regelung, unter gegebenen Umständen ein Taxi nehmen zu dürfen, fordern die Länder eine Klarstellung, dass die Taxifahrt bis zum eigentlichen Ziel erstattet wird. Es dürfe nicht sein, dass Fahrgäste nachts einfach nur am Zielbahnhof abgeliefert würden.

Darüber hinaus solle eine Regelung aufgenommen werden, nach der Entschädigungen bei Zeitfahrkarten berechnet werden. Zudem spricht sich der Bundesrat für eine erweiterte Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern aus. Zwar sei die Nachfrage dieses Services gestiegen, wegen des zunehmenden Einsatzes von ICE-Zügen aber immer weniger zu realisieren. Da die Fahrradmitnahme im französischen TGV möglich sei, müsse dies für den ICE ebenso gelten. Die Bahn solle daher entsprechende Maßnahmen ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen.

Der Bundesrat folgt damit einer Initiative des Grünen EU-Abgeordneten Michael Cramer, der sich schon seit Jahren für eine Mitnahme von Fahrrädern im ICE einsetzt. ""Wir begrüßen, dass sich der Bundesrat in klaren Worten für eine Ausweitung der Fahrradmitnahme im Eisenbahnfernverkehr ausspricht. Mit ihrer Stellungnahme beweist die Länderkammer, dass sie die Notwendigkeiten einer umweltgerechten und vernetzten Verkehrspolitik erkennt. Nach Europäischen Parlament und Bundestag hat sich damit nun auch der Bundesrat klar dafür ausgesprochen, dass die Mitnahme von Fahrrädern auch im ICE möglich ist", erklärt Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, auf seiner Webseite.

 

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